Frage an Hermann Gröhe von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
Sie sind uns Neussern bekannt als jemand, der ein offenes Ohr für die Belange der Bürger hat. So dürfte Ihnen nicht entgangen sein, wie kritisch viele Neusser Bürger und Wirte das NRSG in NRW beurteilen. Nicht nur, das Arbeitsplätze vernichtet werden, auch der gesellschaftliche Friede scheint in Gefahr. Wenn nun ein Düsseldorfer Richter einem 74-jährigen Raucher die Prozesskostenbeihilfe mit der Begründung verweigert,das die veränderte gesellschaftliche Beurteilung [...] einer Fortschreibung früherer Auffassungen entgegen stünde, scheint etwas aus dem Ruder zu laufen. Dieser Zeitgeist ist Ergebnis Grüner Politik, die unter dem Deckmantel der Toleranz, anderen Menschen vorschreiben will, wie sie zu Leben haben und immer neue Verbote fordert, die in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Wie wird die CDU auf diese zunehmende Entmündigungspolitik reagieren? Und viel wichtiger. Schließen Sie eine Koalition der CDU mit den GRÜNEN nach der Bundestagswahl aus?
Sehr geehrter Herr Königs,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juli 2013.
In der Tat sind immer mehr Menschen derselben Meinung wie Sie und wollen die grünen Bevormundungsphantasien von der„Plastiktütensteuer“ über das Motoroller-Verbot und den verordneten fleischfreien Tag bei der KiTa- und Schulverpflegung bis zum generellen Tempolimit nicht akzeptieren.
Auch das von SPD und Grünen drastisch verschärfte Nichtraucherschutzgesetz stellt eine fragwürdige Bevormundung dar, die von der CDU-Landtagsfraktion daher abgelehnt wurde. Natürlich liegt auch uns der Nichtraucherschutz sehr am Herzen. Deshalb hat die unionsgeführte Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Jahr 2008 ein gutes Nichtraucherschutzgesetz geschaffen. In der nun von Rot-Grün verabschiedeten „Radikallösung“ zeigt sich einmal mehr der Wunschtraum von einem Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger erziehen will.
Ein anderes Beispiel dafür ist sicherlich die Familienpolitik, in der seitens der SPD wie auch der Grünen immer wieder eine mehr als fragwürdige Geringschätzung der elterlichen Erziehungsleistung - Stichwort: „Herdprämie“ - erkennbar wird.
Auch aus diesen und vielen weiteren Gründen kann eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene kein Ziel der CDU sein. Wir wollen vielmehr die erfolgreiche christlich-liberale Regierungskoalition auch in den kommenden vier Jahren fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
Weitere Fragen an Hermann Gröhe
Sehr geehrter Herr M.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Welte,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Stamm,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.