Frage an Hermann Gröhe von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neumann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Februar 2012, in der es um die gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten durch CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP ging.

Zu Recht hatte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Führung der Linkspartei nicht zur gemeinsamen Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten eingeladen. Es ist völlig legitim, zu derartigen Gesprächen jene Parteien einzuladen, bei denen eine Chance zur Verständigung angenommen werden kann. Der Linkspartei bleibt es selbstverständlich unbenommen, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu nominieren und diese oder diesen mit ihrer dem Wählervotum entsprechenden Stärke in der Bundesversammlung zu unterstützen.

Die harte und völlig unangemessene Kritik der Linkspartei an dem Kandidaten Joachim Gauck zeigt, dass unsere Einschätzung im Hinblick auf die Positionierung der Linkspartei richtig war.

Im Übrigen will ich nicht verhehlen, dass ich es mir nicht vorstellen kann, gemeinsam mit der Linkspartei einen Kandidaten für unser Staatsoberhaupt vorzuschlagen, solange diese das DDR-Unrecht verharmlost, notwendige Distanz zu linksautonomer Gewalt vermissen lässt, Menschenschindern wie Kubas langjährigem Diktator Castro überschwänglich für sein Wirken dankt und weiterhin von Wegen zum Kommunismus träumt.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe