Frage an Hermann Gröhe von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weyland,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juli 2010.

Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist.

Wie stellt sich die Sachlage dar. Die Berliner CDU-Fraktion hat am 25. Juli 2010 angekündigt, den Ausschluss von René Stadtkewitz einzuleiten. Dieser hat ohne Wissen seiner Fraktionskollegen den niederländischen Politiker Geert Wilders in Den Haag besucht und ihn nach Berlin eingeladen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung überlegt Statdkewitz, einen Ableger von Wilders´ „Freiheitspartei“ in Berlin zu gründen. Der Landes- und Fraktionschefs der Berliner CDU, Frank Henkel, hatte den Antrag auf Ausschluss angekündigt, falls Stadtkewitz sich nicht binnen drei Tagen wieder zu den Werten der Union bekennt, die Einladung an Wilders zurückzieht und erklärt, keine Partei oder Organisation zu unterstützen, die bei der Landtagswahl 2011 in Konkurrenz zur CDU antritt.

In seinem Brief an Henkel am 22. Juli 2010 hatte Stadtkewitz sich geweigert, den Forderungen der CDU-Fraktion nachzukommen. Die Antwort von Stadtkewitz beweist, dass er nicht bereit ist, von seinem Irrweg abzukehren. Deshalb hat der CDU-Fraktionsvorstand das Ausschlussverfahren vorbereitet. Die Fraktionsmitglieder werden darüber in der nächsten Sitzung am 7. September 2010 abstimmen.

Stadtkewitz selbst war bereits am 1. November 2009 aus der CDU ausgetreten und wollte auch aus der CDU-Fraktion austreten. Man hat ihm in der Fraktion noch ein Mal eine Chance gegeben, obwohl er seinen Parteiaustritt nicht zurückgenommen hatte. Der Vorwurf, die CDU grenze sich nicht stark genug von zu fundamentalen Kräften im Islam ab, der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende Henkel verharmlose den ideologischen Einfluss des politischen Islam und stelle sich der gesellschaftlichen Debatte darüber nicht, ist in meinen Augen nicht haltbar. In dem kürzlich beschlossenen Integrationskonzept des Berliner CDU-Landesverbandes werden die Probleme und Fehlentwicklungen klar benannt. Die CDU nimmt die Sorgen und Ängste der Deutschen als Partei der Inneren Sicherheit und der wehrhaften Demokratie dazu sehr ernst.

Wilders und seiner Partei geht es allerdings um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun. Dass Stadtkewitz nicht ausschließt, eine Partei mit solchem Hintergrund bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Konkurrenz zur CDU zu unterstützen, kann sicherlich nicht hingenommen werden.

Bitte unterstützen Sie auch in Zukunft die Politik der CDU, die sowohl auf die Integration der friedliebenden Mitbürger islamischen Glaubens, als auch auf die Bekämpfung des extremistischen Islamismus setzt.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe MdB