Frage an Hermann Gröhe von David B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Göhre,

diese Woche stimmen Sie im Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Milliardenkrediten für Griechenland ab. Das Land hat jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen mit vielfacher Trickserei hintergangen.

Die Bundesregierung erklärt, dass kein Steuergeld nach Griechenland fließt und Deutschland nur für Kredite bürgt, die pünklich zurückgezahlt würden. Für den deutschen Steuerzahler gebe es deshalb kein nennenswertes Ausfallrisiko.

Wenn dem so ist: Sind Sie bereit, für diese Bürgschaft an die Griechen auch persönlich zu bürgen? Und zwar in Höhe Ihrer Abgeordneten-Diäten für ein Jahr? Zudem besteht laut EU-Vertrag Artikel 125 keine Verpflichtung zur Hilfe. Es kann nicht sein, dass andere Länder Schulden machen und der deutsche Steuerzahler dies ausbügeln müssen. Es gibt hier in Deutschland eine Menge hilfebedürftige Bürger, die jedoch aufrund gesetzlicher Regeln kein anspruch erhalten. Finden Sie das Fair gegenüber unseren Volk, dass Griechenland das mehrmals gegen die EU-Gesetze verstoßen hat, trozdem Hilfe vom deutschen Steuerzahler bekommt?

Mit freundlichen Grüßen

David Barabach