Frage an Hermann Gröhe von Mariam K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Klause,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. November. Lassen Sie mich Ihnen kurz schildern, welchen innerparteilichen Organisationsgrad wir bezogen auf Zuwanderer und Aussiedler bereits jetzt erreicht haben.

Aussiedler und Spätaussiedler mit weit über zwei Millionen Wahlberechtigten sind für die CDU eine sehr wichtige Gruppe. Nicht zuletzt deshalb haben wir die direkte Ansprache im zurückliegenden Bundestagswahlkampf mit einer eigens auf Aussiedler ausgerichteten Aktion nochmals verstärkt. Träger dieser Aktion vor Ort waren die Aussiedlerbeauftragten in den Landesverbänden, in den Landtagsfraktionen, in vielen Kreisverbänden der CDU sowie in einer Reihe von unionsgeführten Landesregierungen. Gemeinsam bilden sie seit vielen Jahren die Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU und bieten eine breite Plattform, auf der ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine Koordinierung der Aussiedlerpolitik auch künftig stattfinden werden.

Rund 690 000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund haben derzeit die deutsche Staatsangehörigkeit und sind damit wahlberechtigt. Auch sie sind eine wichtige Wählergruppe, auch für die CDU. Die CDU hat in ihrer Regierungsverantwortung die Weichen zu einer wertebezogenen und partnerschaftlichen Integrationspolitik gestellt. Mit den drei Integrationsgipfeln, dem Nationalen Integrationsplan und der Deutschen Islam Konferenz haben wir erstmals einen strukturierten Dialog über die Integrationspolitik in Deutschland eröffnet. Soweit es noch besser gelingt, diese erfolgreiche Politik auch emotional zu transportieren, werden wir aus dieser Gruppe gewiss noch sehr viel mehr Wähler für uns gewinnen und binden können.

Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) bildet innerhalb der CDU eine Plattform, mit dessen Hilfe ein solcher Brückenbau verstetigt werden soll. Dort finden sich Menschen zusammen, die an der Gestaltung der Integrationspolitik mitwirken wollen, dabei die Belange der türkischstämmigen Bürger in die CDU hineintragen und zugleich die Politik der CDU der türkischstämmigen Bevölkerung näher bringen.

Es ist nicht nur wichtig, der Integrationspolitik weiterhin einen zentralen Platz in der Regierungspolitik und im Programm der CDU einzuräumen. Vielmehr werden wir auch in der Partei die Chancen noch stärker ins Bewusstsein rücken, die daraus entstehen, dass Zuwanderer und Aussiedler mehr Geltung und Gelegenheit zur Mitarbeit in der CDU erhalten. Wir haben deshalb im September 2009 die von Ihnen angesprochene Konferenz der CDU-Mandatsträger mit Migrationshintergrund einberufen und eine sehr gute Premiere erlebt. Interessante Informationen und Erfahrungen wurden ausgetauscht, und zwar zur Integrationspolitik vor Ort, aber auch Erfahrungen mit dem Blick in unsere Partei hinein, auf deren unterschiedlichen Ebenen. Wir werden diese Konferenz kontinuierlich fortentwickeln.

Die CDU sieht einen Nachholbedarf bei der parlamentarischen Vertretung der Zuwanderer und Aussiedler. Wir haben stetig dafür geworben, dass diese Gruppen sehr viel stärker am politischen Leben in Deutschland zu beteiligen sind und dazu ermuntert, öffentliche Ämter und Mandate zu übernehmen.

Wir setzen uns weiterhin intensiv dafür ein, dass sie vor Ort in der CDU noch mehr Gewicht und Geltung erhalten und nach außen sichtbarer werden. Auf kommunaler Ebene wollen wir die politische Vertretung von Zuwanderern und Aussiedlern weiter stärken. So können und sollten dann auch erfolgreiche Kandidatenaufstellungen für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in Zukunft besser möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe