Frage an Hermann Gröhe von Stetten H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr von Stetten,

haben Sie Dank für Ihr gestriges eMail-Schreiben.

Gerne beantworte ich Ihre Frage nach der Haltung der Union zu Volksentscheiden.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik Deutschland als reprä­sentative, parlamentarische Demokratie verfasst. Das Grundgesetz hat damit die Grundlage für die erste stabile und erfolg­reiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Daran halten wir fest. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung ple­biszitärer Elemente auf Bundesebene streben CDU und CSU deshalb nicht an.

Wir sind der Auffassung, dass sich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstim­mung auf der für den Bürger über­schaubaren kommunalen und auf der Landes­ebene be­währt haben. Hier sind sie auszubauen. Sie eignen sich jedoch nicht für die komplexeren Ver­hältnisse auf der Bundesebene.

Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Gegenüber der Notwendigkeit zur Reduzierung komplexer Sachfragen auf Ja-Nein-Alternativen im Plebiszit bietet das parla­mentarische Gesetzgebungsverfahren ein größeres Maß an Verfahrensrationalität, Inte­ressenausgleich und Gelegenheit zum Kompromiss. Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung si­cher, die bei nationalen Plebisziten fehlt.

Darüber hinaus haben die meisten Befürworter von Volksabstimmungen große Probleme damit, die Frage zu beantworten, wie sie sich dazu stellten, wenn solche Volksabstimmungen Mehrheiten z. B. für die Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts brächten.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB