Frage an Hermann Gröhe von Ulrich R. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Gröhe,
die CDU zerreißt in ihrem „Schwarzbuch“ zur Energiepolitik, das eine Zeitlang auf der CDU-Homepage zu finden war, die Leistungen der alten Regierung in der Luft. Dort wird von „exorbitanter Förderung“ der erneuerbaren Energien gesprochen, von Arbeitsplatzverlusten allein durch Windenergie in der Höhe von 120.000 bis zum Jahr 2020 und von einem maximalen Ausbau auf 12,5 % (wobei 11 % jetzt schon fast erreicht sind). Diese Argumentation liegt auf der Linie der Energieversorger, die das EEG für die letzten Preiserhöhungen verantwortlich machen und gleichzeitig gute Bilanzen vorlegen. Herr Norbert Walter von der Deutschen Bank hat dieser Argumentation der Versorger widersprochen und Herr Klaus Töpfer von der Umweltbehörde der UN stärkt ebenfalls den erneuerbaren Energien den Rücken. Ich bin auch der Meinung, dass durch das EEG hochtechnologische Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sind (GE, Siemens, Enercon, REpower…). Windstrom wird mit 8,5 Cent je kWh vergütet (der Endverbraucherpreis liegt bei ca.15-19 ct/kWh). Die Vergütung sinkt pro Jahr um 2 %. Das ist aus meiner Sicht nicht exorbitant. Die Windkraftbranche exportiert derzeit schon ca. 50 %. Wollen Sie diese Arbeitsplätze gefährden?
Ich fordere Sie im Sinne eines ehrlichen Wahlkampfes auf, in dieser Sache noch vor dem 18.09.2005 eindeutig Stellung zu beziehen.
MfG Ulrich Rosendahl
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Sehr geehrter Herr Rosendahl,
haben Sie Dank für Ihr eMail-Schreiben vom 8. September 2005.
Ich stimme Ihnen zu, dass mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag leisten. CDU und CSU wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf mindestens 12,5 Prozent erhöhen. Für 2020 gibt es noch keine verbindlichen Festlegungen. Hier soll zunächst die Entwicklung bis 2010 abgewartet werden.
Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Derzeit sind die erneuerbaren Energien noch nicht wettbewerbsfähig, jedoch konnten in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt werden. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Union setzt weiter auf erneuerbare Energien, wird aber ihre zum Teil sehr hohe Förderung reduzieren. Das bestehende Fördersystem ist noch verbesserungsfähig, deshalb wird die Union dieses bis Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten. Die Union will dann eine Anschlussregelung treffen, wobei die konkrete Ausgestaltung noch nicht entschieden ist. Einen Bruch bei der Förderung wird es nicht geben, für bestehende Anlagen wird ein Vertrauensschutz eingeräumt.
Ein weiterer Ausbau bei der Windenergie ist auf windgünstige Standorte zu begrenzen. Die Grenzen der Inanspruchnahme von Flächen für Windkraftanlagen an Land sind weitgehend erreicht. Mit Rücksicht auf die Landschaft kann ein weiterer Ausbau nur mit Augenmaß erfolgen. Deshalb gilt es, an bereits erschlossenen Standorten das Repowering zu verstärken und viele alte Anlagen durch wenige moderne leistungsfähige Anlagen zu ersetzen.
Die Chancen der Windenergie im Export sind zu erhalten. Unter anderem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu Anfang 2005 den Antrag „Exportinitiative Erneuerbare Energien vorantreiben“ (Drucksache 15/4715) in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Mit der Erschließung der Offshore-Windenergie in Deutschland wird ein neues Feld im Bereich der erneuerbaren Energien betreten. Hier bietet sich in Deutschland ein neues Geschäftsfeld für die Windindustrie, das auch weitere Chancen im Export ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
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