Frage an Herbert Wirkner von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wirkner,
T. SPANIER hatte in der OTZ vom 30.08.2014 zu Angelegenheiten um den Landrat H. Holzhey (Saalfeld- Rudolstadt) geschrieben:
"Nach MASSIVER Intervention von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Innenminister Jörg Geibert fand man eine Gesetzesauslegung, die beides ermöglichte: Landrat und Firmenchef. Ein deutschlandweit einmaliger Fall."(Link 1).
Ich bitte Sie hiermit darum, die erwähnte "Gesetzesauslegung" für alle hier transparent / nachlesbar zu machen, weil das doch alle angeht.
Soweit ich weiß, gilt ja auch noch § 66 (1) ThürBG: "Der Beamte bedarf zur Übernahme jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 67 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit er nicht nach § 65 zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet ist. ..." (2).
Ihr Genosse Geibert, Innenminister a.D. beantwortet mir in dem Zusammenhang die hier gestellte Nach-Frage nicht, ob er womöglich sogar die PFLICHT (gehabt) HÄTTE, gemäß § 6 Abs. 3 ThürMinG den Tatsachen auf den Grund zu gehen und z.B. strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen (3).
Wie sehen Sie das denn, Herr MdB Herbert Wirkner?
Wollen Sie bitte so freundlich sein, den Dingen -in eigener Verantwortung und vielleicht nach Besprechung mit Ihren CDU- Genossen Mohring und Geibert- auf den Grund zu gehen oder (warum) lieber nicht?
Sehen Sie da eher eine Art Aufklärungspflicht gegenüber den Thüringern (zumal den im Landkreis lebenden) oder eher eine Art Schweigepflicht zugunsten des seinerzeit von Ihnen/ Ihren CDU-Genossen Geförderten und zugunsten seiner Förderer?
Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung aller Fragen.
Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. M.
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014
1) https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Der-Aktionist-Saalfelder-Landrat-Hartmut-Holzhey-vor-dem-Abschied-2112003177
2) https://www.anwalt24.de/gesetze/thuerbg-1/66
3) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-geibert/question/2015-12-09/19970
