Frage an Herbert Sauter von Herbert S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Scherer, vielen Dank für Ihre Frage die ich wie folgt beantworte

Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verfahren die baden-württembergischen Landesregierungen seit Jahrzehnten nach dem Motto " große Worte - k(l)eine Taten "
Die Zunahme der Bevölkerung und die damit verbundene Verdichtung unserer Lebensräume, der steigende Ausländeranteil unter den Straftätern, importierte ethnische Konflikte zwischen Einwanderergruppen, neue Formen der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität und eine wachsende Zahl von Drogendelikten stellen für die Bürger Baden-Württembergs eine reale und keineswegs bloß "gefühlte" Bedrohung dar. Dieser Entwicklung hinkt die Politik in unserem Land seit Jahren hinterher. Darüber täuschen auch Schönrednerei und leere Versprechungen eines Herrn Behringer nicht hinweg.
Kriminalitätsbekämpfung fängt bei der " Bagatellkriminalität " an. Kleine Vergehen müssen ebenso konsequent wie schwere Verbrechen geahndet werden. Eine Entkriminalisierung bestimmter Delikte lehnen wir ab.
Keine Macht den Drogen-- Legaler Rauschgiftkonsum, Fixerstuben und Heroin vom Staat sind Irrwegen im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Die Republikaner setzen in diesem Kampf auf die einzig vernünftige Kombination von harter Strafe für die Täter und wirksamer Therapie für die Opfer.
Ausländerkriminalität darf nicht länger mit Tabus belegt werden. Die Bürger haben Anspruch auf objektive Information. Die Republikaner fordern daher die konsequente statistische Erfassung aller Straftäter und Verurteilten nach früherer und aktueller Staatsangehörigkeit, Alter und Straftat, sowie die jährliche Veröffentlichung eines besonderen Berichts zur Ausländer- und Jugendkrim inalität.
Polizeibeamte dürfen nicht länger die Prügelknaben der Nation sein. Der Dienst der Beamten in einer zunehmend fragmentierten und multikulturalisierten Gesellschaft ist schwer und gefährlich. Dafür haben Polizeibeamte Anspruch auf Respekt und Achtung und auf die vom Zeitgeist unbeeindruckte Solidarität ihres Dienstherrn.
Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Die Schließung von Polizeiposten im Zuge einer verfehlten Verwaltungsreform muss rückgängig gemacht werden und das Netz der Polizeiposten im Land muss wieder dichter werden. Die Polizei darf nicht länger kaputtgespart werden. Wir Republikaner fordern die Aufstockung der Stellenzahl im Polizeidienst und die bessere Ausstattung der Beamten mit moderner Ausrüstung.
Opferschutz geht vor Täterschutz. Strafe geht vor Resozialisierung.
Triebtäter und Serienverbrecher, die eine dauerhafte Gefährdung der Allgemeinheit darstellen, müssen auf die Dauer weggeschlossen werden.
Strafe muss als Strafe empfunden werden. Statt Wohlfühlknast und wirkungsloser Alibimassnahmen wie der " elektronischen Fussfessel " fordern die Republikaner die Wiedereinführung der Zuchthausstrafe für Schwerverbrecher wie Kinderschänder oder Polizistenmörder.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Sauter