Frage an Herbert Burkhardt von Gabriele S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schlesiger,

vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist Ganztagesbetreuung ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf. Mir ist es wichtig, dabei alle Aspekte dieses Themas zu sehen:

Sowohl ökonomisch als auch gesellschaftlich gesehen ist es wichtig, dass wir es sowohl Müttern als auch Vätern ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Pädagogisch gesehen ist es wichtig, von den PISA-Siegern zu lernen - und diese haben alle ein pädagogisches Ganztages-Konzept. Hier können wir Kinder besser individuell fördern und können es schaffen, dass die Schule als Lebensraum wahrgenommen wird.

Natürlich brauchen wir für die Ganztagesbetreuung viel Personal, wie Sie richtig anmerken. Herr Oettinger hat nun eine „Ganztagesschule light“ propagiert, in der morgens der Unterricht stattfinden soll und mittags Ehrenamtliche aus Vereinen die Betreuung der Kinder übernehmen sollen. Ich habe nichts dagegen, dass Vereine mit in die Schulen eingebunden werden, ich halte es nur für bedenklich, sie für 1,80 Euro die Stunde mit den Kindern ohne pädagogisches Konzept alleine zu lassen. Wir brauchen eine Pädagogik, die Unterricht und Freizeitangebote, beispielsweise von Vereinen, sinnvoll vereinbart. Daher reicht es nicht, einfach Ehrenamtliche in die Schulen zu holen, sondern es muss auch mehr pädagogisches Personal her.
Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Entwicklung schon vorausgesehen und bereits seit einigen Jahren die Forderung, dass keine Lehrerstellen abgebaut werden. Im Zuge der demographischen Entwicklung werden die Klassengrößen sinken. Daher werden wir, wenn wir die Lehrerstellen belassen, mehr Betreuung anbieten können. Die CDU sagt zwar nun, dass auch sie die Lehrerstellen nicht abbauen wolle. In seiner Regierungserklärung vergangenen April hat Herr Oettinger Lehrerstellen aber durchaus noch als Einsparpotenzial gesehen. Für mich ist klar: Ganztagesbetreuung ist nur sinnvoll, wenn wir genügend pädagogisches Personal haben!

Zu Recht fragen Sie auch nach unseren Finanzierungsplänen. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde aus Bundesmitteln massiv der Bau von Ganztagesschulen gefördert, auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn mit knapp 37 Millionen Euro. Nun steht das Land in der Pflicht, das schulische Angebot dazu bereitzustellen.
Ich stehe dafür, dass an der Bildung nicht gespart wird. Natürlich haben wir auch Gegenfinanzierungspläne.
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, viele Landesbeteiligungen, beispielsweise die Brauerei Rothaus und die Landesbank, zu verkaufen. Allein dadurch kämen mehr als 5 Milliarden in den Landeshaushalt. Auch werden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 700 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen, die wir für die Bildung einsetzen wollen.
Zudem bin ich der Meinung, dass wir schnellstmöglich die Image-Kampagne der Landesregierung „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ einstellen sollten. Insgesamt hat uns diese Werbung bereits 50 Millionen Euro gekostet, die wir dringend in anderen Bereichen brauchen.
Sie sehen: Einiges an Geld ist vorhanden - wir müssen nur auch wirklich die Priorität bei der Bildung setzen!

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen beantworten und wünsche Ihnen am kommenden Sonntag eine gute Wahlentscheidung!

Herzliche Grüße

Ihr Herbert Burkhardt