Frage an Henry Nitzsche von U. P. bezüglich Bundestag
Welchr Konzepte vertreten Sie zur Reform odere umbau der föderalistischen Ordnung in Deutschland? Nach dem Scheitern der Föderalismuskommision scheint, auch durch m. E. veraltete verfassungsrechtliche Bestimmungen und auch immer mehr ausweitende zustimmungpflichtige Gesetze eine gegenseitige Blockade von Bundesrat und Bundestag zuzunehmen.
Freundliche Grüße
U.Philipp
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit großem Bedauern musste ich das Scheitern der Föderalismuskommission hinnehmen. Eine Reform der föderalistischen Ordnung ist nach meinem Dafürhalten existentiell für die Regierungsfähigkeit und damit das Schicksal unsers Landes.
Es müsste beispielsweise eine klare Trennung der Gesetzgebungskompetenzen im Grundgesetz installiert werden. Die derzeitige verfassungsrechtliche Lösung in Bundeskompetenz einerseits mit gleichzeitiger Zustimmungsbedürftigkeit der Länder andererseits führt zwangsläufig zu Konflikten. Doch braucht man sich da nichts vormachen. Eine Reform wird auch Verlierer haben und die müssen einer Verfassungsänderung zustimmen! Wie die Länder zufrieden zustellen sind, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Je eher, desto besser für Deutschland. Ihre Frage würde ich gerne etwas ausführlicher beantworten. Bitten nehmen Sie mit einem meiner Büros Kontakt auf. Die Adressen finden Sie auf meiner Internetseite (www.henry-nitzsche.de) oder senden Sie mir bitte dazu Ihre E-Post-Adresse an henry.nitzsche@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen,
Henry Nitzsche, MdB
Weitere Fragen an Henry Nitzsche
(...) natürlich mache ich mich für eine solche Elefantenrunde stark, die SZ will aber nicht, vielleicht hast Du einen guten Vorschlag ? (...)
(...) Eigentlich ist der S-Bahn-anschluß aus der Not geboren, denn eigentlich müßte Hoyerswerda über Hohenbocka- Kamenz- Dresden angebunden werden, es fehlen allerdings die dafür zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel. Der SPNV Anschluß von Hoyerswerda ist eigentlich keiner (nur auf der Karte, man hätte ebenso Wladiwostok hinschreiben können). (...)
Es liegt wahrscheinlich nicht im Interesse der Medien und Verbände , im Bundestag "sitzende" Abgeordnete " konfrontativen Fragen aus zusetzen und damit zu einer Beantwortung ohne Parteien BLA - BLA kommen zu lassen. Ich wäre schon dafür! (...)
1. Fragen Sie das doch bitte die SPD.