Wie stehen Sie zum geplanten neuen Tierschutzgesetz: Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU, Anbindehaltung auch nur saisonal, Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?

Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Nachfragen zum Entwurf des Tierschutzgesetzes.

Wir befinden uns derzeit noch recht früh im Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übergeben. Als nächstes befasst sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrates. Sie leitet im Anschluss den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiter. Dies müssen wir erst abwarten, bevor wir uns hier im Parlament eine differenzierte Meinung über die geplanten Regelungen bilden können. 

Ganz allgemein lässt sich sagen: In Deutschland gibt es bereits heute schon eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Wir halten es für sinnvoller, den Tierschutz stärker auf EU-Ebene zu harmonisieren, statt nationale Alleingänge zu machen. Das würde mehr Tierschutz für mehr Tiere bedeuten. Deshalb finde ich gut, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, der bessere Transportbedingungen für Tiertransporte und auch effektivere, z. T. digitale Kontrollen und Fahrzeugortungen selbst in Drittstaaten vorsieht. Für uns ist klar, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt werden darf, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Generell sollte das Tierschutzgesetz aber so ausgestaltet sein, dass es die heimische Land- und Forstwirtschaft nicht benachteiligt.

Gerne können Sie mir über henning.rehbaum(a)bundestag.de Ihre E-Mail-Adresse mitteilen und wir kontaktieren Sie, wenn unsere interne Meinungsbildung abgeschlossen ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Henning Rehbaum MdB