Sehr geehrter Herr Mächerle, von AfD,CDU,FDP bis zu den Grünen und Teilen der Linken sind alle Parteien des Bundestags auf Aufrüstungs- und Kriegskurs. Wie unterscheidet sich die DKP davon.

Hallo Herr B.,

ich bin grundsätzlich gegen Atomwaffen und natürlich auch gegen die Mitbenutzung von US oder französischen Atomwaffen durch die BRD.

Das ist auch die Position der DKP.

Ganz im Gegensatz zu den Veröffentlichungen in den Medien geht es bei Krieg nicht um humanitäre Einsätze. Das Beispiel Afghanistan zeigt es sehr deutlich. Es wurde 20 Jahre Krieg aus geostrategischen und ökonomischen Gründen geführt. Die NATO wollte den Einfluss von China, Russland und des Irans einschränken und Afghanistan sitzt auf einem enormen Rohstoffreichtum (Lithium, seltene Erden, Eisenerz, etc.). Die BRD unterzeichnete zwar 1969 den Atomwaffensperrvertrag. Aber innerhalb der herrschenden Klassen gab es immer eine Fraktion, welche eine deutsche Atombombe wollte. Franz Josef Strauss war der wichtigste Propagandist davon und die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (1985 - 1989) wäre ein wichtiger Bestandteil des deutschen Atomkreislaufes gewesen. Dieser wäre die Voraussetzung für eine eigene deutsche Atombombe gewesen. Durch das Ende des kalten Krieges und die Annektion der DDR haben sich geopolitischen Rahmenbedingungen für den BRD Imperialismus grundsätzlich geändert. Weshalb die Strategie sich grundsätzlich geändert hat. Statt offener imperialistischer Aggression (Atombombe, Revision der Grenzen im Osten, etc.) folgt die Phase des Menschenrechtsimperialismus. Die Aggression gegen China und Russland folgt nicht etwa geostrategische und ökonomischen Erwägungen, sondern es geht nur um den Schutz der Menschenrechte in Russland und China. So wie in Afghanistan 20 Jahre Krieg geführt wurde, nur damit Frauen in die Schule gehen können und deren Lage sich verbessert. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ab 2011 gibt es keine Option mehr für eine eigene deutsche Atombombe. Aber der Ausstieg folgte einer andern Logik. Nur wer bei der Energieversorgung unabhängig ist, kann bei der neuen Runde imperialistischer  Konkurrenz mitspielen. Deutschland verfügt kaum über Energieträger und wäre immer auf den Zufluss von Energie aus dem Ausland angewiesen, deshalb ist das Konzept der erneuerbaren Energie logisch. Da es in der BRD keinen Atomkreislauf mehr gibt, ist die Frage der Mitnutzung bzw. die Mitentscheidung bei der Nutzung von Atomwaffen für die BRD von zentraler Bedeutung. Konsequenterweise hat die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag, welcher am 22. 01.2021 in Kraft trat nicht unterschrieben. Innerhalb der NATO verfügt die BRD über die erweiterte nukleare Teilhabe und 2020 gab es eine Debatte über die Beteiligung an den französischen Atomwaffen. Auch der Umstand, dass die Umweltschädlichkeit des industriell - militärischen Komplexes und des Militärs in der öffentlichen Debatte keine Rolle spielt, zeigt deutlich die Doppelzüngigkeit der Debatte in Deutschland. Es geht bei allem Klimaschutz, Ausstieg aus der Atomenergie nicht in erster Linie um die offiziell genannten Gründe, sondern vor allem um die sich zuspitzende imperialistische Konkurrenz auf der Welt.