Henning Krumrey, Wahlkreis Berlin Steglitz-Zehlendorf
Henning Krumrey
FDP
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Frage von Andreas H. •

Sind sie tatsächlich der Auffassung, dass dieselbe Wirtschaft, die unsere Umwelt aufgrund kurzfristiger Gewinnmaximierungsinteressen seit Jahrzehnten zerstört die dringend notwendige Wende zur Nachhaltigkeit zustande bringen wird?

Sehr geehrter Herr Krumrey,

die FDP wirbt auf ihren Plakaten mit dem Slogan "Politik, die Wirtschaft machen lässt". Sind sie tatsächlich der Auffassung, dass dieselbe Wirtschaft, die unsere Umwelt aufgrund kuzfristiger Gewinnmaximierungsinteressen seit Jahrzehnten zerstört und Innovationen in Sachen Naturschutz massiv blockiert (siehe z.B. Autoindustrie), dass ausgerechnet diese Wirtschaft die dringend notwendige Wende zur Nachhaltigkeit zustande bringen wird?

Henning Krumrey, Wahlkreis Berlin Steglitz-Zehlendorf
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

ich teile Ihre Beurteilung "der Wirtschaft" so nicht. Es hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten - und insbesonders in den vergangenen fünf Jahren - erhebliche Veränderungen in den Produktionsprozessen, in der Produktgestaltung, bei den Emissionen etc. gegeben.

Es kommt entscheidend darauf an, dass Politik einen klugen und verlässlichen Rahmen setzt. Dazu nenne ich als ein Beispiel den "Klima-Deckel", mit dem die FDP die Emissionen der Treibhausgase begrenzen möchte: eine gesetzliche Obergrenze für diese Emissionen, die sich nach den Vorgaben des IPCC richtet - des internationalen Wissenschaftlergremiums zum Klimawandel. Diese Obergrenze wird von Jahr zu Jahr abgesenkt, bis die für Deutschland noch vertretbare Menge an Treibhausgas-Emissionen erreicht ist.
Das ist der Rahmen, in dem Wirtschaft dann agieren darf und kann. Politik sollte sich aber nicht anmaßen, der bessere Ingenieur zu sein. Das heißt: Mit welchen Technologien die Wirtschaft dann diese Mengenvorgabe erfüllt, bleibt ihr überlassen. Beispiel Automobil: Der Klimadeckel wird dazu führen, dass Autos nicht mehr mit Kraftstoffen auf fossiler Basis betrieben werden können (also kein Treibstoff auf Erdöl-Basis), damit kein fossiles CO2 zusätzlich in die Athmosphäre gelangt. Aber ob die Lösung dafür nun das Batterieauto ist, das Wasserstofffahrzeug (Brennstoffzelle) oder die Nutzung von Bio-Kraftstoffen (also Benzin und Diesel, das nicht aus Erdöl hergestellt wird, sondern beispielsweise das CO2 aus der Luft nutzt) oder weitere Technologien, das sollen und können die Ingenieure und die Kunden für sich entscheiden.

Entscheidend ist, dass die Politik den richtigen Rahmen setzt, der Nachhaltigkeit garantiert.