Sind Sie für eine Klimaneutralität bis 35 und für eine CO2-Steuer? Warum?

Vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben vollkommen recht, dass es gute Gründe gegen die Ansätze von Klimaneutralität und eine CO2-Steuer gibt.

Als basisdemokratische Partei sind wir vor allem für eine direktere Beteiligung aller Bürger insbesondere bei Entscheidungen von derart großer Bedeutung. Einer Politik gegen die Menschen mit Verboten stehen wir grundsätzlich ablehnend gegenüber. Dies verstößt gegen unsere Säulen von Freiheit und Achtsamkeit.

Hierzu gehört im Vorfeld vor allem eine sachliche und offene Diskussion, unter Berücksichtigung aller Argumente und Sichtweisen.

Bei der Frage des menschengemachten Einflusses auf das Klima gibt es auch wissenschaftlich verschiedene Standpunkte. Sämtliche Annahmen zur Entwicklung des Klimas beruhen ausschließlich auf Modellrechnungen. Deren Verlässlichkeit ist aufgrund der Komplexität des Klimas ähnlich wie beim Wetterbericht, sehr großen Ungenauigkeiten und Spekulationen unterworfen. Man erinnere sich noch daran, dass die meisten Klimawissenschaftlicher in den 80er Jahren noch eine neue Eiszeit vorausgesagt haben. 

Aber selbst, wenn man das menschengemachte CO2 als ursächlich für eine Klimaerwärmung sieht (auch andere Faktoren spielen für das Klima eine Rolle, z.B. Wasserdampf), macht eine Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 schon keinen Sinn, da die CO2-Konzentration eine globale Frage ist. Wobei das Wort "Klimaneutralität" ein politische Schöpfung ist. Nichts ist wirklich ohne Wirkung, ich würde es hier als Versuch einer maximalen CO2-Reduktion verstehen.

Für die CO2-Konzentration in der Atmosphäre kommt es nur auf den globalen Ausstoß an. Regionale Unterschiede spielen keine Rolle. Ein Alleingang Deutschlands oder aber auch der gesamten EU würde das Problem nicht lösen, wenn in anderen Ländern insbesondere China, USA, Indien und Russland die Emissionen weiter steigen.

Hier müsste man CO2-Einsparungen an der Stelle vornehmen, an der zu den geringsten Kosten die größte Einsparung möglich ist. Es hat keinen Sinn zu sehr hohen Kosten eine sehr geringe Einsparung zu versuchen. Deutschlands fehlgeleitete Klimapolitik der letzten Jahre zeigt dies deutlich. Trotz hoher Kosten wurde fast nichts erreicht und regelmäßig die selbst gesetzten Ziele gerissen.

Genau diese falschen Anreize würde auch eine CO2-Steuer setzten. Dabei hat die EU bereits ein wesentlich wirksameres Instrument zur Verfügung und zwar das EU-Emissionsrechtehandelssystem.

Durch ein solches System kann eine absolute Obergrenze des zu emittierenden CO2s festgelegt werden (Cap). Wo dann CO2 eingespart wird, muss nicht planwirtschaftlich vorgegeben werden, sondern wird sich durch den Markt selbst an der Stelle einstellen, wo es am Günstigsten ist.

Im Gegensatz zu einer Steuer garantiert es tatsächlich genau die gewünschte Reduktion und dazu noch zum günstigsten Preis.

Ob man eine solche Lösung aber einschlagen soll, wollen wir nach einer offenen Diskussion unbedingt den Bürger selbst entscheiden lassen.

Quelle: IPPC Report 2020: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_Full_Report.pdf