Einführung der pauschalen Beihilfe - Was hindert Sie an der Umsetzung?

Sehr geehrter Herre Schmitz,

seit 2019! wird in NRW über die Einführung der „pauschalen Beihilfe“ in NRW diskutiert.

Es steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung.

Die einzige erkennbare Bewegung war, dass die kleinste Fraktion im Landtag im Februar 2024 einen Antrag GEGEN die Einführung gestellt hat. Dieser Antrag wurde über 1 Jahr lang debattiert, mit den gleichen Argumenten, die seit 2019 vorliegen!

9 Bundesländer haben die pauschale Beihilfe erfolgreich eingeführt.

Was hindert Sie an der Umsetzung?