Frage an Helmut Wening von Igor B. bezüglich Recht
Im Umfeld des G20-Gipfels kam es zu massiver Gewalt, seitens der Demonstranten, aber auch seitens der Polizei. Berichte von Journalisten, Augenzeugen und Betroffenen lassen den Schluss zu, dass der Polizeieinsatz in Hamburg zum Teil über ein vernünftiges Maß hinausging. Zu nennen wäre da bspw. die Auflösung der "Welcome to hell"- Demonstration. Wie beurteilen Sie als Polizist und Mitglied der Grünen die Vorwürfe, die derzeit gegen die Kollegen vorgebracht werden? Und wie positionieren Sie und Ihre Partei sich zur Einführung von Polizei-externen Stellen, die mit der Aufklärung entsprechender Vorwürfe betraut werden?
Lieber Herr B.n,
wie soll ich etwas beurteilen, wo ich nicht dabei war? Ich weiß, dass es bei solchen Veranstaltungen auf beiden Seiten Menschen gibt, die ich nicht zu meinen Freunden zählen würde. Es gibt auch immer Behauptungen die stimmen und welche die frei erfunden sind. Grundsätzlich gilt: Wer Straftaten begeht muss die Konsequenzen tragen! Das das gerade Polizisten nicht gerne hören, wenn es sie betrifft, ist mir bekannt. Es ist ein Zeichen von Größe und Souveränität Fehler zuzugeben und dann sollte nicht mit Widerstandsanzeigen gegen die Betroffenen reagiert werden, wie das leider bei uns gerne gemacht wird. Aber wer Polizisten und Polizistinnen angreift sollte wissen, das wir nicht verlieren dürfen, das würde der Bevölkerung den Glauben an ihre Sicherheit nehmen. Grundsätzlich fordere ich und die Grünen seit Jahren "neutrale Beobachter" bei Großveranstaltungen, da Beteiligte ihr Handeln niemals unvoreingenommen beurteilen.
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