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Helmut Weigelt
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Frage von Ursel und Dietmar K. •

Frage an Helmut Weigelt von Ursel und Dietmar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weigelt,

die Politikverdrossenheit nimmt zu, die Wahlbeteiligung nimmt ab!

Dieser Tage startet die Bundesregierung erneut einen Versuch die Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Zukunftsplanungen unseres Landes zu beteiligen. Dabei gilt es als erstes Vorurteile der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik „da oben“ abzubauen.

In den Wahlprogrammen aller Parteien lassen sich derzeit Aussagen für mehr Bürgerbeteiligung finden. Wichtigstes Ziel ist dabei, die Demokratie zu stärken und Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an Wahlen hinaus zu aktiven Gestalterinnen und Gestaltern des Zusammenlebens zu machen.
Wir halten abgeordnetenwatch.de für eine geeignete Form der Beteiligung. Hierzu gestatten die Fragenden nicht nur die Speicherung ihrer IP-Adresse sondern verpflichten sich zur Einhaltung des Moderations-Codex. Somit ist sichergestellt, dass es auch bei hoher Betroffenheit und Emotionalität zu keinen anonymen Beschimpfungen kommt.
Als derzeitiges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft haben Sie sich dieses Themas besonders angenommen und arbeiten aktiv im Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung. Wir haben daher folgende Fragen an Sie:

1. Halten Sie Online-Portale, analog abgeordnetenwatch.de, für geeignet um mit den Betroffenen öffentlich ins Gespräch zu kommen?

2. Wie glaubwürdig sind die Aussagen einer Partei zu mehr Bürgerbeteiligung, wenn deren führende Repräsentanten, also die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft, ihre öffentliche Antwort zu Fragen auf abgeordnetenwatch.de verweigern?

3. Würden Sie Kandidatinnen und Kandidaten, welche öffentliche Antworten gegenüber dem Souverän scheuen bzw. vorsätzlich verweigern, wählen?

Mit freundlichen Grüßen
U. u. D. K.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau und Herr K.,

bitte entschuldigen Sie, aus wichtigen persönlichen Gründen, meine späte Antwort.
Zur Frage 1 : ja
Zur Frage 2: Haben Sie die Erfahrung gemacht? Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich vielleicht nicht angemeldet. Ich erlebe jede Woche viele Anfragen an der Teilnahmen an Umfragen und wissenschaftlichen (Universitäten) Befragungen. Das kann einen aus Zeitgründen überfordern.
Zur Frage 3: Alle meine Kolleginnen und Kollegen bemühen sich sicherlich allen gerecht zu werden, alle Aufgaben abzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Weigelt