Frage an Helmut Qual von Gisela T. bezüglich Wirtschaft
Ich hätte gerne Ihre Meinung zum Thema Zwangsmitgliedschaft in den IHk bzw. anderen Berufsverbänden erfragt.
Wenn die IHK demokratische Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft sind, warum wählen dann soviel Mitgliedsbetriebe ihr Organ nicht bzw. beteiligen sich nicht an der Wahl. Sind sie nicht auch der Meinung, daß durch einen freiwilligen Zusammenschluß von Unternehmern und Unternehmerinnen eine höhere Transparenz der Kammern mit den ihnen anvertrauten Mitteln erreichbar wäre?
Als Kandidat meines Wahlkreises hätte ich gerne Ihre Antwort zu dieser Thematik gehört!
Das Thema Pflichtmitgliedschaft in Kammern und Berufsgenossenschaften ist nicht neu. Seitdem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, gibt es auch Widerstand dagegen. Gerade dort, wo der Kontakt zu den Kammern nicht besonders intensiv ausgeprägt ist und damit der Nutzen für den Einzelnen nicht sofort offensichtlich wird, ist der Widerstand erheblicher.
Die FDP spricht sich seit längerem für Änderungen aus. Kammern sollten langfristig nicht mehr in Bereichen tätig sein, in denen ein ausreichendes Angebot seitens privater Dienstleister zur Verfügung steht. Doppelarbeit zwischen Kammern und Behörden sollten vermieden werden. Zur Zeit allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft nur über den Weg der Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Anderenfalls müssten den Kammern per Gesetz zugewiesene Aufgaben durch den Staat erledigt werden. Dazu wäre ein entsprechendes umfangreiches und aus öffentlichen Mitteln finanziertes Leistungsangebot bereitzustellen. Die Abschlussprüfungen der Auszubildenden, die öffentliche Bestellung und Betreuung von Sachverständigen sowie die Beratung von Existenzgründern sind nur einige Beispiele. Fraglich wäre auch die zukünftige Organisation der sog. Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern. Aus liberaler Sicht ist die staatliche Bereitstellung der verschiedenen Leistungen keine zwingende Alternative. Insofern besteht unter den derzeitigen Voraussetzungen keine bessere Möglichkeit als der Weg über die Pflichtmitgliedschaft. Dennoch wird die FDP auch zukünftig die Tätigkeiten der Kammern kritisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Qual
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