Frage von Urs Anton L. • 26.05.2021
Frage an Helmut Martin von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Direkte Demokratie Menschenrecht auf Abstimmungen
Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?
Dies umfasst
- Das obligatorische Referendum für alle Verfassungsänderungen
- Das fakultative Referendum bei allen Gesetzesänderungen
- Das Initiativrecht für Verfassungsänderungen
Wären Sie bereit sich in Direkter Demokratie ausbilden zu lassen von ausgewiesenen Experten mit den grössten praktischen Erfahrungen auf der Welt?
Antwort von Helmut Martin CDU • 27.05.2021
Wir sind auf Bundes- wie Landesebene bisher mit der repräsentativen Demokratie, die nur eingeschränkt plebiszitäre Elemente vorsieht, gut auch durch schwierige Phasen gekommen, so dass ich keine Veranlassung für systemändernde Maßnahmen sehe.
Beste Grüße
Helmut Martin
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