Frage an Helmut Lamp von Carola B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Bierschneider,

vielen Dank für Ihre Frage.

zur ILO-Konvention 169:

Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns, den Schutz indigener Völker zu stärken. Keiner darf durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch das industrielle Wachstum Not leiden. Deshalb ist die Formulierung der ILO-Konvention Nr. 169 ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wir werden die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 daher nach einer möglichen Regierungsübernahme eingehend prüfen. Gegenstand der abschließenden Abstimmung wird vor allem die Frage der innerstaatlichen Anwendbarkeit des Übereinkommens auf in Deutschland lebende Bevölkerungsgruppen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Minderheitenpolitik sein.

Weiterhin müssten auch die Bundesländer, die gemäß der so genannten Lindauer Absprache einer eventuellen Ratifizierung einstimmig zustimmen müssten, ebenfalls ihr Votum abgeben. Nach der Lindauer Absprache ist die Zustimmung aller Länder bei Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrags einzuholen, wenn der Vertrag die ausschließliche Gesetzgebung der Länder berührt. Bei dem vorliegenden Übereinkommen ist dies insbesondere in den Bereichen Schule und Bildung der Fall.

zum (UR)Waldschutzgesetz:

Die Urwälder sind Teil des Welterbes, für das die gesamte Menschheit Verantwortung trägt. Die Union setzt sich daher für einen verbesserten Schutz der Urwälder ein. Wir treten dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag zum Erhalt der Urwälder und zur Unterbindung des illegalen Holzeinschlags leistet und sein Engagement im Rahmen internationaler Konventionen und Übereinkommen intensiviert. Dies wurde auch im Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken„ vom 23. März dieses Jahres (BT-Drucksache 15/2747) unterstrichen.

Ebenso wichtig ist aus unserer Perspektive, das Übel „an der Wurzel“ zu packen. Wir müssen schon vor Ort, in unseren Partnerländern, den illegalen Waldabbau stoppen und nicht erst hier in Europa: Deshalb treten wir für die Stärkung von Good-Governance ein, damit der Staat seiner regulierenden und überwachenden Funktion in der Forstwirtschaft der Entwicklungsländer gerecht werden kann. Wir unterstützen eine soziale und geregelte Marktwirtschaft, um alternative Wirtschaftszweige zu stärken und die Abhängigkeit vom Holzabbau in den Partnerländern zu senken. Und wir kämpfen für ein strenges Zertifizierungssystem, um den illegalen Handel so früh wie möglich zu unterbinden. Dazu gehört insbesondere das FSC-Zertifikat.

Aber zu Recht weisen sie darauf hin, dass auch in Deutschland ein Beitrag geleistet werden muss, damit deutsche Verwaltungen und Organisationen für die Problematik sensibilisiert werden. Zu Beginn dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag einen interfraktionellen Antrag (Nr. 15/4661) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die biologische Vielfalt zu schützen und zur Armutsbe-Kämpfung und nachhaltigen Entwicklung zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Lamp, MdB