Frage an Helmut Johach von Paul K. bezüglich Finanzen
Herr Dr. Johach,
warum glauben Sie an den Transparenz Check?
Sehr geehrter Herr Kornmeyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde den Transparenz-Check gut, weil sich die Abgeordneten damit u.a. verpflichten, ihre Nebeneinkünfte lückenlos offenzulegen, Dienstreisen transparent zu machen, Geldspenden über 1000 Euro und Parteispenden über 10000 Euro mit Namen des Spenders zu veröffentlichen sowie keine Geschenke oder Essenseineinladungen im Wert von mehr als 100 Euro anzunehmen. Als Kandidat der LINKEN bin ich dafür, die Grenze bei den Finanzen noch deutlich niedriger anzusetzen, denn es geht mir darum, dass die Abhängigkeit von der Wirtschaft und die Lobbyarbeit unter den Abgeordneten eingedämmt bzw. zumindest transparenter gemacht wird. (DIE LINKE ist übrigens die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden aus der Wirtschaft erhält.) Als Bedenken kann man anführen, dass der Transparenz-Check von abgeordetenwatch.de auf reiner Selbstverpflichtung beruht und dass sich ihm bisher nur relativ wenige Abgeordnete angeschlossen haben. Aber diese Einrichtung existiert noch nicht sehr lange und es ist zu hoffen, dass, je mehr Abgeordnete es werden, die die Transparenzregeln und den entprechenden Verhaltenskodex unterschreiben, der öffentliche und moralische Druck auf die übrigen, die dies noch nicht getan haben, umso größer wird.
Ich werde mich jedenfalls im Fall, dass ich in den Bundestag gewählt werde, an die Transparenz-Regeln halten.
Mit freundlichen Grüßen
H. Johach
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