Frage an Helmut Fleck von Bernhard F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Friedmann,

danke für diese Fragen, die ich gern beantworte. Die deutschen Steuerzahler bringen jährlich 24,3 Milliarden Euro für die EU-Beiträge auf. Rund die Hälfte des Zahlbetrages fließt als Subvention der EU zurück.

Die EU-Agrar-Subventionen werden fast ausschließlich an das Großkapital ausgeschüttet. Englands Königin Queen Elizabeth II, die zu den reichsten Personen der Welt zählt, soll für ihre Ländereien im vergangenen Jahr 530.000 Euro Agrar-Subventionen kassiert haben, Thronfolger Prinz Charles über 200.000 Euro, berichtete Bild am 02.05.2009.

An Deutschland schüttet die EU jährlich rund 7 Milliarden Euro aus. Die Liste der Empfänger hält die Bundesregierung unter Verschluss. Es ist aber bekannt, dass nicht nur die deutschen Bauern Agrar-Subventionen kassieren, sondern auch große Konzerne, die eigentlich mit Landwirtschaft nichts zu tun haben. Bild hat am 20.05.2009 ein paar erstaunliche Empfänger von Agrar-Subventionen genannt:

die Fluggesellschaft Lufthansa soll jährlich bis zu 780.000 Euro als Zuschuss für die Bordverpflegung erhalten, der Tabakkonzern Phillip Morris (u.a. "Marlboro") soll für die Beimischung von Rübenzucker aus der EU jährlich 540.000 Euro erhalten, Klär- und Betonwerke sollen kassieren, weil sie auch Zucker einsetzen, das dänische Milchunternehmen Arla soll von 2000 bis 2004 insgesamt 575 Millionen Euro erhalten haben, die Gemeinde Irschenberg in Bayern soll 2007 für die Dorferneuerung 400.000 Euro erhalten haben.

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- macht den Vorschlag, diese ganze Ausschüttung der Agrar-Subventionen an das Großkapital sofort einzustellen und für Arbeit einzusetzen, für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. So würden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen und keine wegrationalisiert. Die Arbeitnehmer erhielten sofort mehr Netto und die Arbeitgeber könnten Arbeitskosten sparen, preiswerter Arbeit anbieten und würden so EU- und weltweit wettbewerbsfähig.

Wenn die Löhne für die Saisonarbeitskräfte (Spargel stechen, ...) entsprechend aufgestockt würden, müßten die Bauern sich nicht Arbeitskräfte von Polen usw. holen. Sie würden die Arbeitskräfte auch hier finden.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck