Frage an Helmut Fleck von Guido S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Fleck,
ich habe drei Fragen in Zusammenhang mit Informantenschutz und Informationsfreiheit in den EU-Institutionen:
Würden Sie eine Wiederauflage der Schriftlichen Erklärung 0045/2009 (vom 21.4.2009 - PE424.079v01-00 - http://tinyurl.com/qycvfj ) im nächsten EU-Parlament unterstützen, wenn nein, warum nicht?
Wie ist Ihre Haltung zum Komissionsvorschlag zur Einschränkung der Verordnung 1049/2001 zur Informationsfreiheit (KOM/2008/0229 endg.)?
Halten Sie den Whistleblowerschutz in den EU-Institutionen für ausreichend und wenn nein, für welche Änderungen würden Sie sich einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Starck,
ich bin mit der von Ihnen angeschnittenen Problematik leider nicht vertraut, habe augenblicklich auch nicht die Zeit, mich mit ihr auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich deshalb bitte nur grundsätzlich antworten, wie wir von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- das Problem behandeln würden.
Wir stellen uns immer die Frage: „Welche Lösung wollen die Bürger mehrheitlich?“ Dann handeln wir entsprechend und stimmen auch so ab. Ich tue das so im Stadtrat in Siegburg und im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Man muss bei seinen Entscheidungen natürlich auch beachten, dass eine betroffene Minderheit nicht unzumutbar belastet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Fleck
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