Frage an Helmut Buschick von Heidi O. bezüglich Recht
Was macht die CDU jetzt besser im Bezug auf die steigende Kriminalität ?
Was macht die CDU jetzt gegen Jungarbeitsverweigerer ?
Was macht die CDU jetzt besser im Bezug " bezahlbare Wonung " für den unteren Mittelstand ?
Als Angestellte bin ich dem unteren Mittelstand angehörig. Alles redet in der von Hartz Empfängern, --die muß man ja Unterstützen, dass diese mehr Geld und Wohnungen bekommen Wir fallen in allen Diskusionen runter. Viele untere Mittelständer möchten auch eine bezahlbare Wohnung.
Ich wünsche keinen politischen Auszug einer vorgeschriebenen Rede als Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Okkens
Sehr verehrte Frau Okkens,
nachstehend die von Ihnen gewünschten Antworten auf Ihre drei Fragen:
Zu Frage 1 :
Im Gegensatz zu Ihrer in der Fragestellung aufgestellte Behauptung steigt die Kriminalität in Hamburg nicht, sondern sie sinkt - um über 25 % seit Ablösung der SPD vor 10 Jahren.Die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung ist im Jahr 2008 auf das niedrigste Niveau seit 1984 gesunken. Der Rückgang betrifft übrigens auch Kapitalverbrechen. Delikte wie Mord oder Vergewaltigung sind sogar noch stärker zurückgegangen als die Gesamt-Kriminalität. All diese Tatsachen belegen, daß die CDU erfolgreich arbeitet. So ist die offene Drogenszene zerschlagen und die Polizei verstärkt worden, zudem wurde ein Handlungskonzept gegen Jugendgewalt beschlossen und umgesetzt. Vor allem aber toleriert die CDU, anders als die rot-grüne Koalition zuvor, keine rechtsfreien Räume mehr.
Zu Frage 2 :
Jugendliche und junge Erwachsene, die Arbeit verweigern, fallen häufig bereits während der Schulzeit durch Schulschwänzen auf. Die Verweigerungshaltung sollte daher nach Möglichkeit schon dort bekämpft werden.Die CDU hat 2005 durch eine Änderung des Schu lgesetzes den Schulzwang eingeführt und ebenfalls im Jahre 2005 hat der CDU-Senat eine neue Richtlinie zu Schulpflichtverletzungen erlassen. Z.B. wird stets das Jugendamt informiert und geprüft, ob die Mittel des Strafrechtes einzusetzen sind. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern wurde zudem das Hamburger Ausbildungsmodell entwickelt.Gerade bei jungen Menschen ist es wichtig, daß sie eine Ausbildung und einen Beruf haben, damit sie nicht in ein Leben mit Hartz IV abrutschen. Wenn die Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren dennoch arbeitslos sind, werden sie durch ein intensives Betreuungsangebot und besondere Maßnahmen gefördert. Wer sich aber weigert, Arbeit oder Weiterbildung anzunehmen, dem kann bereits aufgrund der bestehenden Gesetze Hartz IV gestrichen werden.
Zu Frage 3 :
In Hamburg gibt es derzeit ca. 233.000 Wohnungen, die ohne formale Mietpreisbindung unterhalb einer Kaltmiete von 6 Euro je qm Wohnfläche und damit im Bereich der Anfangsmiete von 5,70 Euro je qm für Sozialwohnungen liegen. Aus dem derzeitigen Bestand von Sozialwohnungen stehen auch nach Ende der Preisbindung weiterhin günstige Wohnungen zur Verfügung. Die Hamburger CDU will auch in Zukunft sicherstellen, daß es nicht zu überhöhten Mietentwicklungen kommt und ein ausreichendes Angebot auch an preiswertem Wohnraum zur Verfügung steht.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen für Sie zufriedenstellend beantworten und verbleibe
mit Freundlichen Grüßen
Helmut Buschick
P.S. Herzliche Grüße auch an Frau Ewert !