Frage von Klaus S. • 27.04.2014
Frage an Helma Kuhn-Theis von Klaus S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kuhn-Theis,
wie stehen Sie zu den momentan laufenden Verhandlungen über das sog. "Freihandelsabkommen" (TTIP) zwischen der EU und den USA bzw. zu dem darin eingebetteten "Investitionsschutzabkommen"? Sehen Sie hier eine Gefahr, dass Prinzipien der Demokratie (z.B. Möglichkeit zur öffentlichen Kenntnisnahme in Bezug auf die Inhalte der Verhandlungen) missachtet werden? Welche demokratischen Einflussmöglichkeiten sehen Sie in Bezug auf die Ausarbeitung der Inhalte dieser Bestimmungen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Schlagmann
Antwort ausstehend von Helma Kuhn-Theis CDU