Weshalb wird die Entlastung der Haushalte bei der „Gaspreisbremse“ nicht nach einem gestuften Modell angedacht? Werden Sie sich in Berlin für eine Überarbeitung des Vorschlags der Komission einsetzen?
Sehr geehrter Herr Lindh,
eine mittelgroße Familie verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh Gas im Jahr, bei sparsamem Verbrauch würden in der Regel aber auch 12.000 kWh ausreichen. Zwei- und Dreipersonenhaushalte mit einer verhältnismäßig kleinen Wohnfläche, die in der Regel nur über niedrige Einkommen verfügen, können, wenn sie sparsam mit Gas umgehen, mit 5.000 kWh im Jahr sehr gut auskommen. Der Staat könnte die Kosten für die ersten 5.000 kWh zu z.B. 75 % übernehmen, damit wäre für die sozial schwächsten Haushalte die Preissteigerung im Wesentlichen kompensiert. Bis zu 10.000 kWh übernimmt der Staat dann z.B. noch 60 %, zwischen 10.000 und 15.000 kWh z.B. noch 40 % der Kosten und ab 15.000 kWh nichts mehr. Die Gasversorger holen sich direkt beim Staat das Geld auf Grundlage der Abrechnung und senken die Abschläge entsprechend. Dieses Modell wäre sozial viel gerechter als das von der Komission vorgeschlagene, unbürokratisch und der Sparanreiz wäre durch die Staffelung auch gegeben.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Gerne gehe ich auf die von Ihnen angebrachten Punkte ein.
Zunächst gilt es zu bedenken, dass Ihr Vorschlag nicht an das Einkommen der Bürger*innen gekoppelt ist. Dabei läuft man Gefahr, dass ärmere Haushalte und insbesondere Familien mit vielen Kindern benachteiligt werden. Auch ältere Menschen, die bei steigender Altersarmut ebenfalls einen hohen Heizbedarf haben, werden bei einer solchen Regelung nicht ausreichend bedacht. Hinzu kommt, dass Familien aus einkommensschwachen Schichten tendenziell eher in älteren, schlechter isolierten Wohnungen leben, was den Verbrauch beim Heizen in die Höhe treibt.
Persönlich halte ich den Vorschlag der Expertenkommission für einen zielführenden Ansatz, der einerseits eine langfristig tragbare Lösung aufzeigt, die zielgenau den schwächer Gestellten hilft und andererseits durch die Einmalzahlungen eine schnelle Entlastung für die Übergangszeit bis zum Eintreten der Gaspreisbremse ermöglicht. Selbstverständlich wird im Bund aber auch darüber hinaus über weitere Entlastungen für die Bürger*innen debattiert.
Gerne können Sie mich für ein persönliches Gespräch in meinem Büro besuchen. Bleiben Sie weiterhin so politisch interessiert; ich freue mich auf Ihre Fragen in der Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh
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Das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Es bedarf einer dringenden Novellierung, um das Leid von Tieren zu verringern.
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Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.