Helga Ziegert
SPD
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Frage von Erkan F. •

Frage an Helga Ziegert von Erkan F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Ziegert,

der Bremer Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs hat es bis heute nicht geschafft, genügend Ausbildungsplätze für alle ausbildungswilligen Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Als DGB-Vorsitzende im Land Bremen lehnen sie ihn den Pakt ab, aber als SPD-Abgeordnete unterstützen sie ihn. Werden sie bei den Abstimmungen in der nächsten Legislaturperiode eher DGB-Vorsitzende sein oder eher SPD-Fraktionsmitglied?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Friedmann,

Vielen Dank für Ihr Interesse an dem so wichtigen Thema der Ausbildung für junge Menschen, das mir sehr am Herzen liegt.

Der Pakt für Ausbildung erreicht nicht das Ziel, allen ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Dies müsste aber das Ziel eines solchen Paktes sein, deshalb lehnt der DGB eine Teilnahme ab.

Dies entspricht auch meiner persönlichen Haltung.

Mir ist nicht verständlich, warum Sie sagen, dass ich als SPD-Abgeordnete den Pakt unterstütze. Ich habe in mehreren Redebeiträgen im Parlament, die Sie auf der Internetseite der Bürgerschaft nachsehen können, meine kritische Haltung diesem Pakt gegenüber deutlich gemacht. Die Bürgerschaft, deren Mitglied ich bin, hat diesen Pakt nicht beschlossen. Es hat also deswegen auch keine Abstimmung gegeben.

Im Übrigen wissen Sie sicher auch, dass die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft ihrem Gewissen verantwortlich sind, und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Ziegert