Frage an Helga Kühn-Mengel von Michael F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
während der Fußball-Europameisterschaftsspiele konnte man anläßlich der Spiele mit Beteiligung der Mannschaft des Deutschen Fußballbundes vielfach die Bundeskanzlerin / CDU-Vorsitzende als Zuschauerin in den "VIP"-Bereichen der Stadien sehen.
Ich gönne Frau Merkel persönlich den Spaß am Fußball (wie auch immer sie es geschafft hat, an so viele Karten zu kommen).
Die Frage stellt sich jedoch, wer die Reisen zu den Spielen, die Karten und ggfs. die Unterbringung bezahlt hat. Denn Spaß am Fußball ist ja wohl kaum eine staatliche Aufgabe, die zudem vom Regierungschef in persona zu erledigen ist.
Also kurzum: Sind diese Reisen aus Frau Merkels Privattasche oder von einem Spender/Sponsor bezahlt worden oder ist der Steuerzahler dafür in Anspruch genommen worden?
Rein vorsorglich und für den Fall, daß die Aufwendungen nicht von Frau Merkel selbst getragen worden sein sollten: Sind die empfangenen geldwerten Vorteile in Anwendung des deutschen Steuerrechts von ihr versteuert worden?
Und noch etwas zur Klarstellung: Frau Merkel ist sicherlich wegen ihrer Prominenz besonders oft von Fernsehkameras eingefangen worden. Die auf sie bezogene Fragestellung gilt aber ohne jeden Abstrich im gleichen Maße für jeden anderen Mandatsträger / Minister / Staatssekretär etc. gleich welcher Funktion oder Partei er zugerechnet werden muß!
Daher im Nachgang: Sind Ihnen weitere Reisende mit Staatsämtern oder Parlamentszugehörigkeit bekannt, und können Sie etwas dazu sagen, ob und inwieweit deren Reisen/Karten/Unterbringung privat bezahlt wurden?
Beste Grüße
Michael Fellbach
Sehr geehrter Herr Fellbach,
bezüglich Ihrer Frage habe ich um eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts gebeten. Die erhaltenen Informationen möchte ich hiermit an Sie weitergeben:
Die Bundeskanzlerin hat während der Fußball-EM 2008 drei Spiele live mitverfolgt. Ebenso sahen in mehreren Fällen Bundesminister EM-Spielen des deutschen Teams zu.
Die Bundeskanzlerin und die Bundesminister seien, so wurde mir mitgeteilt, jedoch nicht nur aus Spaß am Spiel der deutschen Mannschaft zu den Spielen angereist, ihre Teilnahme sei vielmehr im dienstlichen bzw. staatlichen Interesse erfolgt.
Zum einen hätten die Minister in der Regel vor bzw. am Rande der Spiele - wie die Bundeskanzlerin - politische Gespräche mit ihren Amtskollegen zu führen gehabt. Beispielhaft wird dazu auf eine Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministers hingewiesen, aus der deutlich hervorgehe, dass es sich bei diesen Reisen nicht um Vergnügungsfahrten gehandelt habe:
Zum anderen diene die Teilnahme auf der Tribüne auch dem Zweck der staatlichen Repräsentation Deutschlands. Wenn niemand aus der Bundesregierung die Mannschaft vor Ort unterstützt hätte, wäre wohl zu Recht nach den Gründen gefragt worden, wo doch immer auch offizielle Vertreter der jeweiligen Gegnerländer auf den Tribünen säßen.
Aus diesem Grund seien die Eintrittskarten den Kabinettsmitgliedern auch jeweils von der UEFA bzw. der österreichischen Bundesregierung - wie international üblich - unter dem Stichwort "staatliche Repräsentation" kostenlos zur Verfügung gestellt worden.
Die Anreise durch die Regierungsmitglieder sei teilweise mit der Flugbereitschaft des Bundes, zum Teil mit Linienflügen erfolgt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
Weitere Fragen an Helga Kühn-Mengel
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Hass-Reden beschädigen unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskussionen zurückziehen. (...)
(...) Meine Haltung zu diesem Thema ist klar: Eine stärkere Reglementierung des Handels mit Wildtieren ist dringend notwendig, und ein Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus ist unverzichtbar, da diese dort nicht artgerecht gehalten werden können. (...)
(...) Nun konnte ich erfahren, dass es in der genannten Anhörung des Rechtsausschusses um die rein rechtliche Einordnung von Gutachten, die Erstellung in zeitlicher Hinsicht sowie das Setzen von Fristen und Androhen von Ordnungsgeldern ging. Ziel war auch eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens, wenn Gutachter beteiligt sind. (...)