Frage an Helga Kühn-Mengel von Werner K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
Meine Frage betrifft alle Einrichtungen die unmittelbar mit der Be- treuung unserer Kinder zu tun haben, d.h. Kindergärten, Grund- schulen, weiterführende Schulen.
Wann wird es möglich sein für alle Kinder, unabhängig von dem Geldbeutel ( Einkommen der Eltern) für ein gesundes Mittagessen plus Getränk zusorgen wenn diese Kinder ganztägig betreut werden?
Ich habe jetzt von einer Mutter die ihr Kind in einer Einrichtung in Zülpich betreuen läßt, gehört, das den Eltern dort nahegelegt wurde den Kindern einen Henkelmann (ein warmes Essen) bei über Mittagbetreuung mit zum Kindergarten zu geben. Ich halte dies für völlig verantwortungslos, das Einrichtungen die sich mit Kinderbetreuung beschäftigen, mangels Geld um so elementare Bedürfnisse wie Essen und Trinken nicht adäqat kümmern können!
Das gleich gilt im übrigen für unsere Schulen, mir sind Familien mit mehreren Kinder bekannt ,die sowohl die Nachittagsbetreuung als auch das Mittagessen ihrer Kinder nicht in Anspruch nehmen können, weil sie schlicht und ergreifend nicht das Geld haben. Wenn der Politik die hoch versprochene Zukunft unserer Kinder wirklich etwas wert ist, sollte hier bundesweit auch Taten folgen!
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kirstein
Heilpädagoge/ Berufsbetreuer
Sehr geehrter Herr Kirstein,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage bezüglich eines kostenlosen Mittagessens für Kinder in Schulen und Kindertagesstätten.
Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Untersuchungen zeigen, dass besonders Kinder aus armen Familien gesundheitlich benachteiligt sind und dass sich das auf Lernerfolge in der Schule auswirkt. Die Kommission "Gleiche Lebenschancen für jedes Kind -- Kinderarmut bekämpfen" des SPD-Parteivorstandes hat sich auch mit dieser Frage beschäftigt und dazu festgestellt: Kinder und Jugendliche brauchen ein warmes Mittagessen in der Kindertagesstätte und in der Schule. Wenn die Eltern das nicht bezahlen können, soll ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Allerdings ist das eine Aufgabe, die nicht der Bund leisten kann, sondern hier sind die Kommunen in der Verantwortung, die Infrastruktur für entsprechende Regelungen zu schaffen. Dies ist ein Ergebnis der föderalen Struktur der Bundesrepublik, dass in diesem Bereich die Kommunen die Entscheidungen treffen.
Die SPD befürwortet vehement die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, in denen das gemeinsame Mittagessen zum Standard werden würde. Seit 2003 gibt es das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung". Die Bundesregierung unterstützt die Länder seit 2003 mit insgesamt 4 Mrd. Euro beim flächen-deckenden Auf- und Ausbau des schulischen Ganztagsangebots. Bis jetzt wurden Maßnahmen an 6.400 Schulen durchgeführt. Die Entscheidung, welche Schulen und Schulformen gefördert werden, liegt bei den Ländern. Dort gibt es verschiedene Programme, um Kindern ein Mittagessen zu ermöglichen. So ist z.B. in Nordrhein-Westfalen der Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" eingerichtet worden, der bedürftige Eltern dabei unterstützt, das Mittagessen für ihre Kinder zu zahlen, sodass sie nur noch einen Euro für das Mittagessen aufbringen müssen. Der Ansprechpartner hierfür ist das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich muss der Schulträger den Beschluss fassen, am Programm des Landesfonds teilzunehmen.
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert weiterhin von der schwarz-gelben Landesregierung die Einführung eines kostenlosen Mittagessens.
Auf ihrem Landesparteitag am 25. August 2007 hat die NRW-SPD ein umfangreiches Papier zur Bildung beschlossen mit dem Titel "Die beste Bildung für alle - Erfolgreich starten und ein Leben lang lernen -- Fördern statt Auslesen". Darin tritt sie dafür ein, im Elementarbereich ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, dazu gehört natürlich ein gesundes Mittagessen für alle. Die Einrichtung der Ganztagsschulen muss folgerichtig auch ein Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler beinhalten. Dafür müssen dringend die Voraussetzungen geschaffen werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Helga Kühn-Mengel, MdB
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