Frage an Helga Kühn-Mengel von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Politik, Einfluss auf den Demographischen Wandel in Deutschland und seine Folgen für das Sozialversicherungssystem zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Sieberath,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rente. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
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Ergänzung vom 16.9.05
Sehr geehrter Herr Sieberath,
herzlichen Dank für Ihr Interesse. Zu Ihrer Frage will ich mich wie folgt äußern:
Die SPD – Fraktion ist der Meinung, dass den Problemen, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel in Deutschland stehen, mit einer familienfreundlicheren Politik begegnet werden muss.
Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen können. Mütter und Väter wollen partnerschaftlich zusammenleben und sich familiäre und berufliche Pflichten teilen. Unsere Gesellschaft braucht für ihren Zusammenhalt, auch für mehr Wachstum und Wohlstand, starke Familien mit mehr Kindern. Gute Kinderbetreuung, Zeit für Kinder und Familie, effiziente Geldleistungen für Familienpolitik, Unterstützung der Kinderwünsche der Mehrheit junger Menschen sind die Ziele unsere Familienpolitik.
Wir bauen Quantität und Qualität der Tagesbetreuung aus, wie wir es mit der Tagesbetreuung für die unter 3-Jährigen begonnen haben. Der Ausbau hin zum Rechtsanspruch für Kinder ab dem 2. Lebensjahr hat Priorität und soll bis 2010 erreicht werden. Außerdem wollen wir gemeinsam mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzen.
Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können. Die Gleichstellung der Frau wird so gefördert und Väter haben dadurch bessere Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen.
Durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-Jährige und Elterngeld vermeiden wir insbesondere bei Alleinerziehenden Kinder- und Familienarmut und sichern allen Eltern eine ununterbrochene Erwerbsbiographie. Zusätzlich halten wir an der 3-jährigen Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch fest.
Die Herkunft eines Kindes darf nicht länger über seine Bildungschancen entscheiden. Wir treten deshalb für die Einrichtung von Eltern-Kind-Zentren ein – um Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe zu helfen und Kinder früh zu fördern. Alle Kinder müssen mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen die Schule besuchen.
Ziel bleibt es, Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln. Wir wollen Familien helfen, Armutsrisiken zu vermeiden, insbesondere den Geringverdienenden und Alleinerziehenden. Der Kinderzuschlag soll fortentwickelt werden.
Die erfolgreiche Allianz für die Familie mit den flächendeckend entstehenden lokalen Bündnissen ist vorbildlich in der Art der Zusammenarbeit, in ihrer Zielsetzung und ihren Maßnahmen. Frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, der Ausbau betriebsnaher Kinderbetreuung, ein guter Wiedereinstieg nach der Elternzeit und entsprechende Betriebsvereinbarungen stehen auf der Agenda der Allianz.
Eine familienfreundlichere Politik in Form der hier angeführten Punkte ist wichtiger Bestandteil unseres Wahlprogramms und wir sind der Auffassung, mit diesem Programm einen effektiven Einfluss auf den demographischen Wandel in Deutschland und die daraus resultierenden Folgeprobleme nehmen zu können.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
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