Frage an Helga Kühn-Mengel von Arne B. bezüglich Soziale Sicherung
Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
in einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2. Zwischenberichtes der vom BMJV beauftragten Studie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ soll die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen erstmals seit zwölf Jahren angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.
Ich fordere, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Regierung folgt und die Umsetzung dieser "Sofortmaßnahme" zur Linderung der wirtschaftlichen Notsituation von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuer/innen möglich macht.
Des Weiteren muss das dreistufige Vergütungssystem abgeschafft werden, da alle Betreuer die gleiche Arbeit machen, egal, ob sie studiert, eine Ausbildung gemacht oder keine Ausbildung haben.
Unterstützen Sie diese Forderungen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ich danke Ihnen vielmals.
Mit freundlichen Grüßen
A. Brucks
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