Frage an Helga Kühn-Mengel von Ralf P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel!
Es ist bekannt, dass die Energiewende hin zu den Erneuerbaren so schnell wie möglich notwendig ist. Zum Einen, weil wir uns eine weitere Erwärmung der Erde über 2 ° C nicht erlauben können und damit ungeahnte Naturkatastrophen provozieren, zum Anderen weil Deutschland Signalwirkung hat und andere Länder sich an uns orientieren. Wenn nun Frau Kraft (Herrn Altmeier wird man eh nicht mehr überzeugen können) mit der CDU eine unheilige Allianz eingeht und die Energiewende auf Druck der großen Unternehmen bremst, zeigt sie unverfroren, wie abhängig sie sich von der Wirtschaft machen lässt und tritt Umweltinteressen und die Interessen vieler Bürger mit Füßen. Im Übrigen ist eine schnelle Umsetzung der Energiewende letztlich kostengünstiger auch für die Bürger (vgl. http://www.matthias-willenbacher.de/2013/08/15/der-aufreger-der-woche/).
Bekennen Sie bitte Farbe und möglichst keine rote, denn die ist noch im alten System. Mit profitorientiertem Denken kann man keine demokratische, dezentrale und nachhaltige ökologische, d.h. dem Leben dienende, Politik gestalten.
Bitte lehnen Sie bei der Mitgliederbefragung die große Koalition ab und versuchen Sie diese Meinung in ihrer gesamten Partei durchzusetzen. Falls die große Koalition kommt, werde ich dafür kämpfen, dass die SPD die Verantwortung für eine lebensfeindliche, wirtschaftsfreundliche Lobbypolitik übernehmen muss und das bei der nächsten Wahl zu spüren bekommt.
Werden Sie bei der Mitgliederversammlung die große Koalition ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Pannen
Sehr geehrter Herr Pannen,
ich bitte die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen. Ich habe für die große Koalition gestimmt und stehe nach wie vor dazu, da ich der Überzeugung bin, dass wir in der Regierung mit der Union mehr bewegen können, als es uns in der Opposition möglich wäre. Bei so großen, gesellschaftsverändernden Themen wie der Energiewende ist es vonnöten, eine breite gesellschaftliche Basis zu haben, wie sie bei einer großen Koalition gegeben ist. Die Energiewende ist meines Erachtens ein epochaler Wandel, der aber auch neben der ökologischen eine soziale Dimension hat, die nicht vernachlässigt werden darf. Zu einer gelungenen Umsetzung der Energiewende gehört auch dazu, dass diese in der Gesellschaft akzeptiert wird. Dies erreicht man nicht, indem man die Menschen überfordert. Dennoch bin ich Ihrer Meinung, dass wir weiterhin engagiert bleiben müssen, um die Energiewende zu vollenden.
Wir konnten uns in diesem Bereich im Koalitionsvertrag an zahlreichen Stellen und in wichtigen Punkten durchsetzen.
Ich darf Sie herzlich darum bitten, die Leistungen der SPD nach den vier Jahren daran zu messen, was diese in wichtigen Fragen an Fortschritten ermöglicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
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