Frage an Helga Kühn-Mengel von Christiane K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kühns,

im Folgenden möchte ich Ihre Frage beantworten und bedaure, dass ich bisher noch nicht dazu gekommen bin. Ich habe das von Ihnen erwähnte Generationenmanifest mit Interesse gelesen, schätze und kenne viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Auch teile ich zahlreiche der angeführten Forderungen. So sehe ich ebenfalls Probleme bei der rechtlichen Begrenzung der Finanzindustrie. Hier darf es in Zukunft nicht zu ähnlichen Exzessen wie in der Vergangenheit kommen. Um dies zu verhindern, ist eine Regulierung auf EU-Ebene vonnöten. Die ungerechte Verteilung von Wohlstand auf unserer Welt und die Ausbeutung der Schwellen- und Entwicklungsländer ist ein großes Problem. In diesem Bereich würde meiner Ansicht nach eine europaweite Verpflichtung und Kontrolle der Unternehmen auf Einhaltung sozialer und ökologischer Standards eine Lösung darstellen. In der Bildungslandschaft würde ich es begrüßen, wenn von der Länderhoheit zur bundeseinheitlichen Regelung übergegangen würde.

Die Energiewende hat, auch wenn sie in enger Verbindung zum Klimawandel zu sehen ist, ebenso eine soziale Komponente. Die Energieversorgung eines so großen Industrielandes wie dem unseren im laufenden Betrieb auf erneuerbare und nachhaltige Energieformen umzustellen, stellt eine noch nie dagewesene Herausforderung dar. Wir können hierbei Vorbild für andere Länder auf der Welt sein. Dabei müssen wir aber berücksichtigen, dass die sozialen Aspekte nicht vernachlässigt werden. Der Wandel kann nur dann gelingen, wenn er auf einer breiten gesellschaftlichen Basis stattfindet. Dies gilt ebenso für den Abbau von Subventionen. Natürlich gehören Subventionen, wie alle staatlichen Ausgaben, ständig auf den Prüfstand gestellt und zügig abgeschafft, wenn sie schädlich oder überflüssig sind. Dennoch zeugt es auch von Kurzsichtigkeit, wenn man zu überhastet aus einer bisher für gut befundenen Subventionsmaßnahme aussteigt.

Entschieden widersprechen muss ich hingegen in einigen Punkten: Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass ich im Laufe meines Lebens mit zahlreichen engagierten Politikerinnen und Politikern auf allen Ebenen zu tun hatte und habe, mit intensiven Kontakten zu Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die sich keinesfalls verstecken. Was die Schulden betrifft: Hier hat bereits ein Umdenken stattgefunden, welches sich an der Einführung von Schuldenbremsen festmachen lässt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Auch kann aus meiner Sicht keine Rede sein von einer Aufkündigung des Generationenvertrags. Im Gegenteil, nie zuvor ist innerhalb der Familien zum einen soviel Vermögen zwischen den Generationen weitergegeben worden, zum anderen erleben heute mehr Familien denn je ein gemeinsames erfülltes Leben mit mehreren Generationen, teilweise sogar unter einem Dach, wie bei mir. Neben dem Schließen von Gerechtigkeitslücken, wie z.B. der Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre eingezahlt haben, oder der Mütterrente, haben wir auch Maßnahmen für die Jüngeren auf den Weg gebracht. Den Einstieg in die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist ebenso wie die Erhöhung des Bafögs eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung. Hierdurch wird es vielen jungen Menschen erleichtert, erfolgreich den Weg in eine selbstbestimmte Zukunft zu beschreiten.

Mit vernünftigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen leisten wir mehr für die Zukunft der jungen Leute als dies bisher geschah. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen, dass der Mindestlohn nur ein Einstieg in besser bezahlte Arbeit ist. Aber er wird dazu führen, dass ab Januar 2015 mehr als 3 Millionen Menschen davon profitieren.

Sie sehen, da ich dem von Ihnen angesprochenen Manifest nicht in Gänze zustimmen kann, habe ich auch drauf verzichtet zu unterschreiben. Dies bedeutet nicht, dass mir einige der dort angesprochenen Punkte nicht ebenso am Herzen liegen wie den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern.

Ich habe darüber hinaus immer ein Problem damit, mich mit meiner eigenen Unterschrift aufzufordern, Politik sozial und gerecht zu gestalten. Dies ist ohnehin mein politisches Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel