Frage an Helga Kühn-Mengel von Gerd T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
entspricht es der Wahrheit, wenndie FDP behauptet, sie wäre maßgeblich dafür verantwortlich wenn noch in diesem Jahr ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung eingebracht wird.
Gerne erwarte ich Ihre geschätzte Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Gerd Tillmann
Sehr geehrter Herr Tillmann,
positive Effekte im Hinblick auf den Bundeshaushalt waren vor allem externen Faktoren geschuldet, nicht der FDP. So sanken durch die Finanzkrise die Zinsen, die der Bund auf seine Schulden zu zahlen hatte, wodurch der Bund laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft Zinsen im zweistelligen Milliardenbereich alleine zwischen 2009 und 2012 sparen konnte. Im Jahre 2013 wurden zudem durch die alte Regierung Etatlücken durch Einmaleffekte gedeckt, indem man sich zum Beispiel bei den Sozialkassen bediente. Zudem profitierte der Bund von der guten Konjunkturlage. Dies waren meiner Ansicht nach die wesentlichen Einflüsse auf die Entwicklung des Etats.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
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