Frage an Helga Kühn-Mengel von Hans H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,
wo war der heutige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, als Exkanzler Gerhard Schröder mit seinen Beratern Peter Hartz, Franz Müntefering u.A. die sogenannten Hartz-Gesetze konzipierten? Hat Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzler- amtes an diesen Beratungen gestalterisch teilgenommen, oder hat er gar in seinem so richtungsweisenden Aufgabenbereich nur schweigend zugehört? Ich glaube jedenfalls nicht, dass er lediglich die Konzepte in Reinschrift übertrug. Mein Bürgerrecht verlangt danach zu erfahren wie es war. Sagen Sie mir und dem Volke die Wahrheit, denn wir sind das Volk.
Hans Habeth
Sehr geehrter Herr Habeth,
Sie möchten wissen, ob und in welcher Form Frank-Walter Steinmeier an der Erstellung der Agenda2010 mitgearbeitet hat.
Frank-Walter Steinmeier war zu der Zeit, als die Agenda2010 erarbeitet wurde, in verantwortlicher Position in der Regierung tätig und hat daher die Gesetze mitgetragen -- wie übrigens auch die CDU/CSU durch ihre Zustimmung im Bundesrat.
Die Reformen, die mit der Agenda2010 auf den Weg gebracht wurden, waren aus damaliger Sicht notwendig, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und den Reformstau der Kohl-Jahre aufzuarbeiten.
Nun gilt es, unseren Sozialstaat mit Augenmaß weiterzuentwickeln und soziale Härten zu mildern.
Sollten Sie Fragen zu einem konkreten Punkt haben, können Sie sich damit gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
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