Frage an Helga Kühn-Mengel von Juliane H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,

am 07.09. war in der Kölnischen Rundschau eine Anzeige der SPD abgedruckt, in der sie unter der Überschrift „Radikal Unsozial“ einige Rechenbeispiele zu finanziellen Auswirkungen der Unionskonzepte darstellen. Diese Konzepte habe ich mir einmal näher angesehen und habe zu Ihren Beispielen einige Nachfragen:

Warum picken Sie sich so selektiv nur die Belastungen aus dem Unionsprogramm heraus und lassen die entlastenden Elemente unerwähnt? Ist es nicht ein Gebot der Ehrlichkeit und Seriosität, das ganze Konzept fair auf den Prüfstand zu stellen, oder kann die SPD einfach nicht rechnen?

So ist mir bei der Berechnung der Familie aufgefallen, dass sie die finanzielle Entlastung durch die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung oder die Absenkung der Einkommenssteuersätze sowie die Erhöhung der Freibeträge völlig unerwähnt lassen. Dabei scheinen Sie ja die anvisierten neuen Steuersätze durchaus zu kennen, wie dem Beispiel des Unternehmensberaters anschaulich zu entnehmen ist.

Auch frage ich mich, von welchem Maß an Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Sie bei einem Schichtarbeiter ausgehen und ob Sie wirklich glauben, dass er ausschließlich Produkte mit einem Mehrwertsteuersatz von 16 % kauft oder nicht doch auch Lebensmittel, Zeitungen Bücher und vielleicht Miete darunter sind, auf die nur 7 % Mehrwertsteuer oder gar Keine entfällt?

Darüber hinaus finde ich es bemerkenswert, dass Sie davon ausgehen, dass ein Kind an einer Uni studiert, an der Frau Merkel für die Einführung der Studiengebühren verantwortlich ist und beispielsweise Unis im SPD-geführten Berlin meidet, wo es auch Studiengebühren gibt. Hat das Ihrer Meinung nach mit dem guten Ruf von unions-geführten Bundesländern im Bildungsbereich zu tun oder sehen Sie dafür andere Gründe? Ähnliche Ungenauigkeiten haben sich auch bei der Berechnung des Rentner-Ehepaars und der Krankenschwester eingeschlichen – bei vielem verweise ich auf die Anmerkungen zur Familie.

Würden Sie mir daher bitte darlegen, warum Sie meinen, mit solch unseriösen Zahlen Wahlkampf machen zu müssen – mit Zahlen, die auf den ersten Blick als hohle Propaganda entlarvt werden können? Trauen Sie den Bürgern nicht zu, dies zu erkennen oder wissen Sie es einfach nicht besser? Dazu interessiert mich Ihre Meinung – und ich würde mich freuen, wenn Sie nicht wie bei allen anderen Kandidatenwatch-Fragen schreiben, dass eine inhaltliche Antwort etwas dauert, sondern diese inhaltliche Antwort einfach hier einstellen würden. Ich habe durchaus Geduld. Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Juliane Hübner