Frage an Helen Wullenweber von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wullenweber,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Guten Tag Herr Z.,
leider hat mich Ihre Anfrage erst einige Tage nach dem Wahltermin erreicht.
So mussten Sie Ihre Wahlentscheidung treffen, ohne eine Rückmeldung meinerseits.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage nunmehr nicht selbst beantworte, sondern an den Vorstand von Volt Deutschland weiterleite.
Ich gehe davon aus, dass Sie zu gegebener Zeit und in geeigneter Form Antworten auf Ihre Fragen erhalten werden.
Freundliche Grüße,
Helen Wullenweber
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(...) Ja, Volt steht für eine progressive, paneuropäische Politik, und strebt mittelfristig eine föderale Staatengemeinschft in Europa an. Volt ist eine Partei, die ausgehend von sechs zentralen Werten (Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwerte, Nachhaltigkeit und Solidarität), ihre jeweiligen politische Programmaussagen entwickelt. Das politische Programm orientiert sich am Faktischen und schlägt evidenz- und faktenbasiert pragmatische Lösungen für Probleme vor, stets auf der Suche nach Best Practice Beispielen, an denen sich alle orientieren können. (...)