A. Hunko (jahrelang europapolit. Sprecher Ihrer Partei) war mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. Wahlbeobachter beim sog. Krim-Referendum. War's ein sog. Friedensbeitrag?
Andrej Hunko, jahrelanger europapolitischer Sprecher Ihrer Partei, war zs. mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. "unabhängier Wahlbeobachter" beim sog. Krim-Referendum dabei (https://euobserver.com/news/123453), bei welchem es keine Abstimmungsmöglichkeit für den Status quo gegeben hatte, sondern für Anschluss an Russland oder "mehr Autonomie". Stehen Sie weiter hinter dem Einsatz des umtriebigen, gut vernetzten Parteikollegen?
Sarah Wagenknecht behauptet unbeirrt: „Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen stoppen diesen Horror“. Stehen Sie hinter dieser Rhetorik? Was hilft aus Ihrer Sicht?
Sind Sie für Abschaltung ausnahmslos aller Banken im russ.Wirtschaftsraum von SWIFT? Wird sich Ihre Patei entschieden für härtestdenkbare Sanktionen gegen Kreml und alle fiskusabgaberelevanten Zweige der russländischen Wirtschaft einsetzen, auch gegen Lobbyinteressen von bestimmten deutschen Wirtschaftsverbänden und Kremlverster*innen in der eigenen Partei?
Vielen Dank für Ihre Fragen. Vorab: Die erste von Ihnen gestellte Frage suggeriert, dass ich je geäußert hätte, hinter den Meinungen und Handlungen von Andrej Hunko zu stehen, was nicht der Fall ist. In meiner 7-jährigen Parteimitgliedschaft hatte ich mit Andrej Hunko noch nie persönlich Kontakt.
Aussagen Dritter zufolge war Andrej Hunko noch nie auf der Krim, auch nicht 2014 als Wahlbeobachter. Das geht aus der von Ihnen angeführten Quelle ebenfalls nicht hervor.
Auch hinter diesen Aussagen von Sahra Wagenknecht stehe ich nicht.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands muss gestoppt und Frieden wieder hergestellt werden! Welche Entscheidungen konkret Putin stoppen können und werden, kann ich mit meinem Wissen jedoch nicht beurteilen. Ich bin keine Expertin in Sicherheits- und Außenpolitik.
Meiner Ansicht nach muss beim Einsatz von Sanktionen jedoch immer bedacht werden, ob diese wirklich die politischen Verursacher des Krieges unter Druck setzen oder ob sie die Zivilgesellschaft treffen und noch mehr Leid verursachen.