Heinz Vöhringer
MLPD
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Frage von Horst B. •

Frage an Heinz Vöhringer von Horst B. bezüglich Wirtschaft

Herr Vöhringer,
folgende Fragen an Sie;
1. Wie stehen Sie persönlich und auch öffentlich zitierfähig (bitte nicht die Parteimeinung) zur generellen Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern / Handwerkskammern?

2. Wie stehen Sie zur Forderung der grossen Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (vgl. Umfragen von Markt-Intern, Die Welt, Impulse etc.) und Handwerksbetriebe, den generellen Kammerzwang, sprich den Zwang zur (Pflicht)Mitgliedschaft zu beenden?

3. Kennen Sie die von den Kammer-Kritikern vorgelegten Alternativen? ( http://www.kammerjaeger.org ) Werden Sie in Kenntnis dieser Argumente und den aufgezeigten Alternativen sich aktiv auf politischem Weg für eine schnelle Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzen?

Vielen Dank und mfg
Horst Brokemper

Antwort von
MLPD

Lieber Herr Brokemper,

ich will kurz auf ihre Fragen eingehen:

Eine Zwangsmitgliedschaft auch im IHK-Bereich hat immer was damit zu tun, die Mitgliedsfirmen bestimmten Zwängen zu unterwerfen.
Aber krankt denn die Arbeit vom Handwerk und auch kleineren Unternehmen nicht daran, dass sie im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus den (Profit-)Zwängen vor allem internationaler Konzerne unterworfen werden?
So ist z.B. die finanzielle Belastung der Klein- und Mittelbetriebe ungleich höher als die der Monopolbetriebe. Zum einen, weil diese meist als arbeitsintensive Betriebe einen erheblich höheren Lohnanteil am Umsatz haben und damit einen höheren Anteil an Sozialabgaben. Zum anderen aber auch, weil sie als Personengesellschaften allein nach den offiziellen Steuersätzen rund 30 Prozent höhere Steuern auf ihren Gewinn zahlen müssen als Kapitalgesellschaften, also Banken und Konzerne.

Natürlich brauchen wir einheitliche Normen und klare Festlegungen. Das ist sicherlich eine grundlegende Aufgabe von Kammern, damit die unterschiedlichen Betriebe auf einer gleichberechtigten Grundlage arbeiten können.

Wir wenden uns konsequent gegen eine Unterordnung unter die Profitgier der internationalen Übermonopole. Die MLPD schlägt statt dessen vor, dass die Interessen von Klein- und Mittelbetrieben sich mit den Interessen der abhängig Beschäftigten verbinden müssen. So haben wir die Forderung aufgestellt, dass zur nachhaltigen Entlastung der Werktätigen wie der arbeitsintensiven Kleinbetriebe, die Sozialversicherungsbeiträge von den Löhnen abgekoppelt werden sollen. Die Arbeiter und Angestellten sollen vollständig von den Beiträgen zur Sozialversicherung befreit werden. Diese soll künftig allein von den Unternehmen entsprechend ihres Umsatzes finanziert werden. Die Kopplung an den Umsatz würde die umsatzstarken Konzerne erheblich mehr belasten als die kleinen Unternehmen.

Lieber Herr Brokemper, da wo wir aus der Sicht der abhängig Beschäftigten gemeinsame Interessen haben, sollte auch eine Zusammenarbeit organisiert werden. Das bezieht sich sicherlich auch darauf, dass die bisherige Organisation und die Aufgaben der Kammern sich verändern müssen – vor allem um bessere Bedingungen für die Situation der Werktätigen wie auch von Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen. Das wird sich jedoch nur durch einen gemeinsamen Kampf durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Vöhringer