Frage an Heinz Schmitt von Roger K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmitt
wird Ihre Partei oder die Bundesregierung gegen die Chef der Real Bank in München anzeige wegen Bilanzfälschung erstatten.
Sehr geehrter Herr Kemmet,
vielen Dank für Ihre Frage/Anregung.
Ich nehme an, mit „Real Bank in München“ meinen Sie die „Hypo Real Estate“ (HRE).
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits wegen verschiedener Verdachtsmomente gegen frühere Manager der HRE. Sollten sich diese als wahr erweisen, werden diese Damen und Herrn nicht ungeschoren davon kommen.
Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und zu begleiten.
Abgesehen von diesem konkreten Fall hat uns die Finanzmarktkrise gelehrt, dass wir bei den Managergehältern grundsätzlich etwas ändern müssen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dazu auch schon klare Vorschläge gemacht, z.B.:
- Manager, die schuldhaft handeln, sollen stärker mit ihrem Privatvermögen haften
- Erfolgsprämien für Manager sollen erst bei längerfristigen Erfolg gezahlt werden
- Managergehälter über eine Million Euro sollen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden dürfen
Letzte Woche hat die SPD versucht, die CSU/CSU für diese Vorhaben zu gewinnen. Die CDU/CSU hat die meisten Vorschläge abgelehnt. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass wir bei diesem Thema dranbleiben werden – wenn nötig auch über diese Wahlperiode hinaus.
Gerne biete ich Ihnen zu diesem oder anderen politischen Themen den weiteren Austausch an.
Herzliche Grüße nach Hagenbach
Heinz Schmitt
Weitere Fragen an Heinz Schmitt
(...) Das wollen wir ändern! Dazu muss Bildung schon früh anfangen und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD steht für ein Bildungssystem ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. (...)
(...) Für mich sollte der ÖPNV wo immer möglich Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Deswegen bin ich sehr dafür, die Strukturen zu schaffen, um das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern und für die Nutzer attraktiv zu gestalten. Denn nur wenn ein Angebot die Menschen überzeugt, werden sie bereit sein den eigenen Wagen stehen zu lassen und auf Busse oder Bahnen umzusteigen. (...)
(...) Allerdings verfügen die Kassen über ausreichende Finanzreserven um die schwierige Zeit zu überbrücken. In nächster Zeit wird es deshalb eine Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen nicht notwendig werden. (...)
(...) Die Unterschiede der politischen Systeme Chinas und Deutschlands sind gewaltig. Die staatlich organisierte Zensur in China ist in keiner Weise vergleichbar mit den kürzlich im Bundestag – unserer demokratisch gewählten Volksvertretung - beschlossenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Beispielsweise sollen in China Internet-Seiten gesperrt werden, auf denen Kritik an der Regierung geübt wird. (...)