Frage an Heinz Schmitt von Otto F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmitt,
mit Enttäuschung stelle ich fest , dass unser Umweltminister Herr Gabriel zur Einführung der CO2 Steuer ein äußerst schwaches Bild abgibt. Die Grünen und andere treten hier klar hervor.
Erst wenn die CO2 Steuer klare Kostenvorgaben gibt, werde ich ein neues Auto kaufen. Alle anderen Auto- Steuermätzchen sind unsinnig und vermindern nicht die Schadstoffbelastung.
Welches Engagement zeigen Sie im Bundestag, um die Steueränderung sofort einzuleiten?
Mit freundlichem Gruß
Otto Fuhrmann
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
vielen Dank für Ihr umweltpolitisches Interesse und Ihre Frage zur CO2-Kfz-Steuer.
Zu Ihrer Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel möchte gerne anmerken, dass es Minister Gabriel war, der eine CO2-bezogene Kfz-Steuer entschieden vorangetrieben und bis zuletzt an einer Umstellung zum 1. Januar 2009 festgehalten hat. Dies ist jedoch im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens am Widerstand der Unions-geführten Länder gescheitert.
Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer gehen vollständig an die Länder. Deshalb kann die Kfz-Steuer auch nur mit im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern geändert werden.
Dennoch brauchen die Autobesitzer und Verbraucherinnen und Verbrauchen jetzt klare Regeln. Sie müssen wissen, was sie beim Kauf eines neuen Autos steuerlich erwartet.
Deshalb arbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode im Bundestag zu beraten. Als Mitglied des Umweltausschusses werde ich das Vorhaben mit großem Interesse begleiten und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen mitgestalten.
Aller Voraussicht nach wird die Kfz-Steuer dann ab 1. Januar 2011 umgestellt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten. Gerne bin ich auch weiterhin Ihr Ansprechpartner zu diesem oder anderen politischen Themen.
Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich schon jetzt eine besinnliche Adventszeit.
Viele Grüße nach Landau
Heinz Schmitt
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