Frage an Heinz Schmitt von Kuno E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
seit geraumer Zeit bombardiert die US-Luftwaffe Wohnsiedlungen von Zivilisten im Süden Afghanistans. Dieser Umstand hat es sicher vielen Parlamentariern schwer gemacht, der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zuzustimmen, und viele haben wohl auch nur in der Erwartung zugestimmt, dass diese barbarische Form der Absicherung des "demokratischen Aufbaus in Afghanistan" strikt beendet wird.
Falls meine Einschätzung richtig ist:
Frage 1: Gab es oder gibt es von Seiten des Verteidigungsministeriums bezüglich der Einstellung der Bombardements von Dörfern präzise Zusagen; mit Zeitangaben?
Frage 2: Gibt es diesbezüglich seitens der Bundesregierung gegenüber der NATO eine entsprechende Klausel, und wie lautet sie?
Frage3: Wären Sie selbst bereit, falls 1 und 2 nicht zutreffend beantwortet werden können, sich dafür einzusetzen, eine solche Klausel nachzuschieben und sie wirksam werden zu lassen?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
wie ich weiß liegt Ihnen das Schicksal der Menschen in Afghanistan am Herzen. Sie haben selbst Afghanistan in diesen Tagen besucht, wie ich dieser web-Seite entnehmen konnte. Chapeau!
Sicher sind auch Sie entsetzt darüber, heute wiederum in der IHT ( Seite 5 ) lesen zu müssen:
"NATO strike killed 25, Afgans say."
Diese Bombardements widersprechen der Genfer Konvention und verletzen mein eigenes solidarisches MItgefühl mit den Toten und Verletzten, mit den betroffenen Familien.
Als Bürger dieser Republik und als Deutscher mit deutscher Geschichte protestiere ich entschieden gegen diese Art Kriegspolitik. Ich möchte nicht, dass die Bundesregierung sich in irgendeiner Form daran beteiligt.
Von meinen politischen Vetretern erwarte ich eigentlich, dass sie sich mit Nachdruck für eine "zivilere" Gangart in der NATO einsetzen - oder die Mitarbeit unter dem Dach der NATO aufkündigen.
Mit freundlichen Grüßen
und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit
Kuno Ehmer
Sehr geehrter Herr Ehmer,
vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch.
Derzeit ist die Bundeswehr an zwei Missionen in Afghanistan beteiligt: der NATO-Schutztruppe ISAF und dem Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF).
Die NATO-Schutztruppe ISAF unterstützt die afghanische Regierung im Auftrag der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes. Ein weiteres längerfristiges Ziel ist die Unterstützung und die Entwicklung beim Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan. Dabei verteidigt die Bundeswehr im Norden Afghanistans Menschenrechte und demokratische Institutionen und sorgt dafür, dass humanitäre Hilfsgüter da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Bei diesem Einsatz geht es also darum, die Zivilbevölkerung zu schützen. Auf meiner Reise nach Afghanistan vor wenigen Tagen konnte ich mich davon überzeugen, dass der Beitrag der Bundeswehr nach wie vor noch notwendig ist. Würden wir die Schutztruppe zum gegenwärtigen Zeitpunkt abziehen, drohten Chaos und Bürgerkrieg. Deshalb habe ich einer Verlängerung des Auftrages bis Dezember 2009 vor wenigen Tagen zugestimmt.
Dagegen ist es Ziel von OEF, den internationalen Terrorismus offensiv mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Eine deutsche Beteiligung an dieser Mission habe ich bisher abgelehnt. Durch Einsätze von OEF sind leider auch immer wieder zivile Opfer zu beklagen. Das ist für mich sehr bedrückend. Teilweise wird dies aber auch von den kriminellen Kräften im Land bewusst provoziert.
Überhaupt hat mir meine Reise nach Afghanistan durchaus wichtige Erkenntnisse geliefert und Informationen gebracht. So zum Beispiel die Sichtweise der Soldaten wie auch die Einschätzung der Bevölkerung zur Sinnhaftigkeit der militärischen Operationen.
Dies als Hintergrund. Zu Ihren konkreten Fragen:
Zu 1: Nein.
Zu 2: Verteidigungsminister Franz Josef Jung und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer haben angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan Mitte letzten Jahres die Vorgehensweise des amerikanischen Militärs kritisiert. Daraus resultierte eine Anweisung NATO an ISAF und OEF bei Angriffen gegen Terroristen gezielter vorzugehen. Beispielsweise ist in bestimmten Situationen auf Angriffe gegen Terroristen zu verzichten, um das Leben von Zivilisten zu schützen.
Zu 3. Ich würde jede Initiative unterstützen, die Menschenleben schützt.
Gerne bin ich weiterhin Ihr Ansprechpartner zu politischen Fragen.
Ihnen wünsche ich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schmitt
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