Frage an Heinz Schmitt von Joachim B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Burghardt,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Ich stimme Ihnen zu, die Rentenfrage ist immer interessant. Ihre Fragen in verschiedene Richtungen. Dennoch will ich versuchen, Ihnen möglichst umfassend zu antworten:

1. Stichwort, Russlanddeutsche
Es gibt Berechnungen, dass Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion mittlerweile einen hohen Anteil zum Sozialprodukt leisten und folglich auch die Sozialkassen füllen.

2. Stichwort, Rentner der ehemaligen DDR
Es gilt der Einigungsvertrag, nach dem in der DDR erworbene Rentenansprüche in unsere gesetzliche Rente überführt werden. Sicherlich kann man diskutieren, ob dies wirklich die beste Lösung war. Unstrittig ist für mich jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ein Anrecht auf erworbene Rentenansprüche haben.

3. Stichwort, Beiträge von Abgeordneten, ..., Selbständigen
Die von Ihnen genannten Berufsgruppen sind nach unserem Rentensystem von der Beitragspflicht für die gesetzliche Rente befreit. Selbständige müssen privat vorsorgen. Beamte und Abgeordnete erhalten Pensionen aus dem öffentlichen Haushalt.
Doch auch diese Gruppen tragen zur Finanzierung der Rentenkasse bei. Wie sie wissen, wird die gesetzliche Rente mit mehr als 80 Mrd.Euro jährlich aus Steuermitteln bezuschusst. Als Abgeordneter leiste ich meinen Beitrag dazu gerne und halte es auch grundsätzlich für sinnvoll, dass über Steuern die Sozialsysteme entlastet werden.

4. Stichwort, Rentensystem wie in der Schweiz
Unser rentenpolitisches Ziel lautet: die Rente muss für Rentner auskömmlich und für Beitragszahler bezahlbar bleiben! Wer einen hohen Beitrag in die Rentenkasse gezahlt hat, muss auch entsprechend eine höhere Rente bekommen. Diese Prinzipien sind von breiter gesellschaftlicher Basis akzeptiert. Deshalb finde ich auch nicht, dass man daran grundsätzlich etwas ändern muss, wie Sie vorschlagen.

Deutschland und die Schweiz haben aus historischen Gründen unterschiedliche Rentensysteme. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre es möglich, Merkmale des Schweizer Rentensystems auf das Deutsche zu übertragen, wie z.B. die Aufnahme von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob dies wirklich sinnvoll wäre, ist für mich jedoch fraglich. Schließlich werden aus den neu gewonnenen Beitragszahlern ja auch wieder Rentenbezieher. Dies gilt es zu bedenken.

Da würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro/Stunde schon mehr helfen. Dieser würde sich sogar doppelt positiv auf unser Rentensystem auswirken:
1. Vernünftige Rentenansprüche für Arbeitnehmer. Viele Menschen, die heute für Niedriglöhne arbeiten, erwerben nur geringe Rentensprüche. Durch die Einführung des Mindestlohns würde sich deren finanzielle Situation im Alter spürbar verbessern.
2. Die Höhe einer Rente bemisst sich ja unter anderem auch am Durchschnittseinkommen. Mit der Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro/Stunde würde das Durchschnittseinkommen steigen und damit auch die Renten.

Auch dies sind wichtige Gründe dafür, warum ich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro/Stunde bin. Leider ist unser derzeitiger Koalitionspartner dagegen. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Dennoch bleibt der Mindestlohn ein wichtiges politisches Ziel der SPD -- auch über Jahr 2009 hinaus.

Ich hoffe, ich konnte alle Ihre Fragen beantworten und meinen Standpunkt deutlich machen.

Gerne bin ich weiterhin Ihr Ansprechpartner zu diesem oder anderen politischen Themen.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich schöne Sommertage.

Viele Grüße nach Westheim
Heinz Schmitt