Frage an Heinz Schmitt von Thorsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
mit Interesse lese ich, dass mehrere Parteien die geplante Diätenerhöhung ablehnen. Es ist eine Unverschämtheit, dass sich eine Minderheit in unserem Land selbst bereichert, nachdem sie erst vor kurzem kräftig abgesahnt hat. Sollte die SPD weiterhin an der Diätenerhöhung festhalten, bin ich froh, dass ich dieser Partei nicht mehr angehöre und schon vor einiger Zeit ausgetreten bin. Das Einzige was ich jetzt noch machen kann (sollte die Diätenerhöhung kommen) um meinen Unmut über dieses, im Hinblick auf das seit Jahren sinkende Reallohneinkommen, verachtenswerte Verhalten zu äußern, wird mein Wahlverhalten sein.
1. Lehnt nur die Partei SPD die Erhöhung ab?
2. Lehnen Sie die Erhöhung ab?
Sehr geehrter Herr Sent,
für Ihre Nachricht wie auch für die Stellungnahme zum Thema "Diätenerhöhung" danke ich Ihnen herzlich.
Ihre Einwände gegen eine erneute Erhöhung der Diäten kann ich verstehen. Wie Sie aus der Berichterstattung in den Medien entnehmen konnten, wird es eine Erhöhung der Diäten in dieser Wahlperiode nicht geben. Dies finde ich richtig und begrüße die Entscheidung
Dennoch möchte gerne einige Anmerkungen über die Hintergründen der Debatte machen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Abgeordneten des Bundestages über Erhöhungen ihrer Entschädigung/Diäten selbst entscheiden - vor den Augen der Bürgerinnen und Bürgern. Aus Erfahrung weiß ich, dass es für eine solche Erhöhung nie den richtigen Zeitpunkt gibt. Trotzdem muss das Parlament immer wieder selbst darüber abstimmen.
Um der Entscheidungen über Diäten transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen, hat der Bundestag Ende vergangenen Jahr beschlossen, die Bezüge von Abgeordneten am Gehalt anderer Amtsinhaber in vergleichbarer Verantwortung anzulehnen. Als Richtgröße wurden die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern, Landräten und von Bundesrichtern herangezogen.
Durch die Diätenerhöhungen von jeweils rund 4,7 % in den Jahren 2008 und 2009, die der Bundestag Ende letzten Jahres beschlossen hat, sollten die Bezüge der Abgeordneten des Bundestages auf die Höhe der Einkommen dieser Vergleichsgruppen angehoben werden.
Durch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst vom April 2008 ist nun eine unerwartete Situation entstanden. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden die Löhne und Gehälter für das Jahr 2008 um 3,1 Prozent angehoben. Im Jahr 2009 ist dann laut Tarifabschluss nochmals eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent vorgesehen. Diese Lohnerhöhung gilt auch für die oben genannten Bürgermeister, Landräte und Richter. Entsprechend der neuen Regelung für Diäten hätte diese Entwicklung folglich auch auf die Diäten übertragen werden müssen.
Dennoch hätte ich einer erneuten Erhöhung, die sich aus den Tarifverhandlungen ergeben hat, nicht zustimmen können. Eine zweimalige Erhöhung der Diäten innerhalb einer so kurzen Zeitspanne passt für mich einfach nicht in die soziale und politische Landschaft. Das habe ich auch gegenüber meiner Fraktionsführung wie auch gegenüber meinen Parteifreunden frühzeitig deutlich gemacht. Ich befand mich dabei in Übereinstimmung mit vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion.
Ich freue mich, dass zwei Wochen später in der Fraktionsführung und bei meinen Kolleginnen und Kollegen ein Umdenken stattgefunden hat und die erneute Anhebung der Diäten ausgesetzt wurde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe für die diskutierte Diätenerhöhung näher bringen und meine Haltung dazu deutlich machen. Gerne bin ich auch weiterhin Ihr Ansprechpartner zu politischen Themen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, Gesundheit und viele schöne Sommertage.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schmitt
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