Frage an Heinz Schmitt von Benjamin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
wieso lassen Sie sich von der Union vor den Wagen spannen, um Deutschland zum Polizeistaat umzubauen? Wieso sind Sie resistent gegen die breite Front an Sperrengegnern, sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Experten von Polizei über IT Experten bis zu Organisationen, die gegen den Mißbrauch arbeiten?
Ich kann es nicht verstehen. Ich habe ernsthafte Angst, daß hier Schritt für Schritt eine Diktatur aufgebaut wird. Es gibt schon die ersten Forderungen, unliebsame Computerspiele zu zensieren. Wann kommen die Homepages der unliebsamen Nachrichtenanbieter? Wo ist die Grenze?
Sehr geehrter Herr Koppe,
vielen Dank für Ihre Frage zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet.
Grundsätzlich ist die Herstellung, Verbreitung und Besitz von Kinderpornos strafbar. Dabei werden Kinderpornos zunehmend über das Internet verbreitet. Die Frage stellt sich: Wie können wir diese Straftat auch im Internet angemessen verfolgen?
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Mit „Polizeistaat“ und dem „Aufbau einer Diktatur“ hat dies wirklich nichts zu tun! Andererseits kann ich Ihre Bedenken gegen eine unangemessene und unkontrollierbare „Internet-Zensur“ auch nachvollziehen. In diesem Spannungsfeld haben wir nun einen Kompromiss gefunden:
1. Prinzip „Löschen vor Sperren“: Mit Hilfe der Internet-Provider sollen kinderpornografische Inhalte gelöscht werden. Nur dann, wenn dies nicht gelingt, sollen die entsprechenden Seiten gesperrt werden.
2. Prinzip „Kontrolle der Kontrolleure“: Ein unabhängiges Gremium beim Datenschutzbeauftragen des Bundes überprüft regelmäßig die Korrektheit der Sperrlisten.
3. Nutzer-Daten dürfen bei der Strafverfolgung nicht verwendet werden. Zufällige bzw. unbeabsichtigte „Klicks“ auf entsprechenden Seiten bleiben damit ohne Folgen.
4. Das Gesetz ist befristet und tritt am 31. Dezember 2012 automatisch außer Kraft.
Mit den nun beschlossen Regelungen haben wir die zahlreichen Bedenken der Gegner von Internet-Sperren aufgegriffen. Deshalb kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen, wir seien unsensibel und beachten nicht den Willen der Bevölkerung.
Ich hoffe, ich konnte unsere Sichtweise vermitteln. Bei weiteren Fragen zur Politik bin ich gerne Ihr Ansprechpartner.
Viele Grüße nach Klingenmünster.
Heinz Schmitt
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