Frage an Heinz Schmitt von Volker E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmitt,
in Ihrer Antwort vom 6.5.09 bezüglich Volksabstimmung / Volksbegehren auf Bundesebene haben Sie geäußert, dass Sie diese befürworten.
Wie ist es dann zu erklären, dass die SPD-Fraktion in einer Abstimmung über drei solcher Anträge von Bündnis 90 / Die Linke, die dieses Bestreben zum Gegenstand hatten, am 23.April 2009 dagegen gestimmt hat? Ihre Fraktion hätte doch hier bereits vor der Bundestagswahl die Möglichkeit gehabt, entsprechende Pläne anzugehen und somit nicht nur leere Versprechungen abzugeben, sondern Nägel mit Köpfen zu machen. Ich kann Ihre Antwort daher nicht nachvollziehem und würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dazu äußern würden.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Eichler
Sehr geehrter Herr Eichler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist richtig: Obwohl die SPD-Fraktion Volksabstimmungen grundsätzlich befürwortet, haben wir die Anträge von Grünen und Linkspartei für die Einführung von Volksabstimmungen abgelehnt.
Sie wissen, unser Koalitionspartner in dieser Wahlperiode ist die CDU/CSU. Alle Sachfragen entscheiden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag.
In meiner Antwort an Frau Dietert hatte ich ja erwähnt, dass die CDU/CSU Volksentscheide auf Bundesebene ablehnt. Deshalb steht die Einführung von Volksentscheiden auch nicht im Koalitionsvertrag.
Es ist für mich selbstverständlich, dass ich geschlossene Verträge einhalte und nicht mein „Fähnchen“ in jeden Wind halte, der vorüberzieht. Deshalb habe ich, hat die SPD-Fraktion zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion gegen Anträge der Grünen und der Linkspartei gestimmt.
Wohl war mir dabei nicht, das kann ich Ihnen versichern. Anderseits muss man sich auch mal die Folgen permanent wechselnder Mehrheiten im Bundestag bewusst machen. Parlament und Regierung wären „gelähmt“. Das wäre auch nicht gut für die Demokratie insgesamt und würde letztendlich die Stabilität unserer Demokratie insgesamt gefährden. Auch dies ist zu bedenken.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe für meine Entscheidung und die meiner Fraktion näher bringen. Wenn Sie dazu oder zu anderen politischen Themen noch Fragen haben, bin ich gerne Ihr Ansprechpartner.
Dennoch erlauben Sie mir den Hinweis auf die für Ihren Wohn- und Lebensbereich zuständige Abgeordnete, meine Kollegin im Bundestag, Frau Marianne Schieder (www.marianne-schieder.de). Frau Schieder wird mit Sicherheit Ihre Fragen und Anliegen ebenfalls gerne beantworten und bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schmitt
Weitere Fragen an Heinz Schmitt
(...) Das wollen wir ändern! Dazu muss Bildung schon früh anfangen und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD steht für ein Bildungssystem ohne Gebühren - von der Kita bis zur Uni. (...)
(...) Für mich sollte der ÖPNV wo immer möglich Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Deswegen bin ich sehr dafür, die Strukturen zu schaffen, um das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbessern und für die Nutzer attraktiv zu gestalten. Denn nur wenn ein Angebot die Menschen überzeugt, werden sie bereit sein den eigenen Wagen stehen zu lassen und auf Busse oder Bahnen umzusteigen. (...)
(...) Allerdings verfügen die Kassen über ausreichende Finanzreserven um die schwierige Zeit zu überbrücken. In nächster Zeit wird es deshalb eine Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen nicht notwendig werden. (...)
(...) Die Unterschiede der politischen Systeme Chinas und Deutschlands sind gewaltig. Die staatlich organisierte Zensur in China ist in keiner Weise vergleichbar mit den kürzlich im Bundestag – unserer demokratisch gewählten Volksvertretung - beschlossenen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Beispielsweise sollen in China Internet-Seiten gesperrt werden, auf denen Kritik an der Regierung geübt wird. (...)