Frage an Heinz Schmitt von Edeltraud D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
als Wähler werde ich nur Kandidaten unterstützen, die sich glaubwürdig und kompetent für die Realisierung eines bundesweiten Abstimmungsrechts einsetzen.
Wie stehen Sie zum VOLKSENTSCHEID?
Sehr geehrte Frau Dietert,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Volksabstimmung“.
Ich bin dafür, dass wir endlich auch auf Bundesebene Volksabstimmungen / Volksentscheide ermöglichen. Dies ist auch die Position der SPD-Fraktion im Bundestag.
So stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005 stand: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid!“ Dazu hat die SPD-Fraktion im Bundestag bereits 1993 und 2002 entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Dem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2002 habe ich zugestimmt.
Um Volksentscheide auf Bundesebene einführen zu können, müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Möglich ist dies nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. In beiden Entscheidungsgremien haben die Unionsparteien unsere Vorschläge abgelehnt.
Bei den Verhandlungen zur großen Koalition im Jahr 2005 haben wir uns bei CDU/CSU für die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen eingesetzt – leider ohne Erfolg. So wurde im Koalitionsvertrag lediglich vereinbart, „die Einführung von Elementen der direkten Demokratie“ zu prüfen.
Bis jetzt lehnen CDU/CSU Volksentscheide auf Bundesebene ab. Somit werden wir dieses wichtige, sinnvolle Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode nicht mehr realisieren können. Dennoch ist und bleibt die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen politisches Ziel der SPD. Deshalb haben wir dieses Ziel auch in unserem neuen Parteiprogramm, dem so genannten „Hamburger Programm“ aus dem Jahr 2007, festgehalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinem Schreiben die Hintergründe und Sichtweisen zur „Volksabstimmung auf Bundesebene“ deutlich machen und die Einschätzung der SPD-Fraktion wie auch meine eigene Überzeugung übermitteln.
Gerne bin ich weiterhin Ihr Ansprechpartner zu diesem oder anderen politischen Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schmitt
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