Frage an Heinz Müller von Uwe R. bezüglich Recht

Herr Müller,

ich frage Sie hiermit als Bürger der Grenzregion zu Polen, welchen Beitrag Sie in der nächsten Legislaturperiode zur Eindämmung der erhöhten Grenzkriminalität leisten werden? Als Einwohner des Ortes Plöwen sind Sie tagtäglich mit diesen Problemen konfrontiert. Als Beispiele möchte ich nennen: Diebstahl von Bundmetallen in der Region Hintersee, Diebstahl eines Traktors in Blankensee und als Krönung Diebstahl einer Feuerwehr in Bismark. Polizeiliche Ermittlungen führten zu keinem Ergebnis und zu keiner Festnahme, aber die Täter könnte man im Ausland vermuten.

Meine zweite Frage:

Warum werden in der Grenzregion, selbst stichpunktartige Grenzkontrollen durch die Bundespolizei, nicht mehr durchgeführt, die das Schengener Abkommen zulässt?

Als dritte Frage:

Wie begründen Sie einen Straßenneubau zwischen Ladenthin und der Republik Polen, finanziert aus deutschen und EU Mitteln, der keinerlei Nutzen für beide Seiten bringt. Aus Gesprächen mit älteren Einheimischen der Gemeinde Grambow wurde dieser Weg selbst in den Vorkriegsjahren ( zwanziger bis vierziger Jahre) kaum genutzt, da sämtlicher Waren- und Personenverkehr über das Schienennetz vom Bahnhof Grambow abgewickelt wurde. Mit dem Neubau der B 113 nach Linken ist der nächste Grenzübergang in 5 Minuten erreichbar. Die polnischen Bewohner der Grenzregion werden ihre Einkäufe in Stettin und nicht in Schwennenz tätigen. Etwaige Fahrradtouristen rechtfertigen nicht diese Investition. Dieses hier verbaute Geld könnte sinnvoller in marode Straßen unserer Region eingesetzt werden. Beispiel: Löcknitz - Gorkow oder Bergholz - Grimme

Uwe Rollin