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Heinz Lehmann
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Frage von Karl M. •

Frage an Heinz Lehmann von Karl M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lehmann,

Im Oberlausitzer Kurier vom 24.01.2009 war von Ihnen und ihrem Parteikollegen Marko Schiemann zu lesen, daß Sie nach einer Beratung mit Innenminister Buttolo zu der Überzeugung gelangten für den AZV "Obere Spree" ein nachhaltiges wirtschaftliches Sanierungskonzept zu finden. Die Einzelheiten sollten in enger Abstimmung mit den Verbandsgemeinden und den beteiligten Staatsministerien noch im Januar erfolgen. Jetzt ist nun schon August und von einer Hilfe der Staatsregierung keine Spur. Der AZV hat seine Hausaufgaben gemacht. Sie als von uns gewählter Abgeordneter und die Landesregierung schweigen sich aus.
Sollen wir Bürger, also Ihre Wähler, nun die ca.15 Mio Euro Steuerschulden, die wir nicht verschuldet haben, ohne Hilfe der Staatsregierung begleichen?
Wollten Sie uns mit diesen Artikel damals nur beruhigen?
Wir Bürger dürfen von unseren gewählten Vertretern doch erwarten,daß sie unsere Probleme und Sorgen ernst nehmen und nach Lösungen suchen. Sind Sie der Meinung, daß dies ein falsches Demokratieverständnis ist?

Mit freundlichen Grüßen
Karl Michler

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